Schwerin bleibt Rot-Rot

SCHWERIN, 22. September. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat allen Grund zu feiern. Im Fraktionsraum der Partei im Schweriner Schloss ist die Stimmung ausgelassen. Daran ändert auch das wenig erfreuliche Abschneiden der Partei im Bund nichts. "Wir haben unsere beiden Wahlziele erreicht", sagt Ministerpräsident Harald Ringstorff. Zum einen hat die Partei deutlich an Wählerstimmen hinzugewonnen und ist wieder stärkste Partei im Land. Zum anderen kann sie die Koalition mit der PDS fortführen - trotz empfindlicher Verluste der Sozialisten.Dass die SPD das auch möchte, daran lässt Ringstorff keinen Zweifel: "Die Wähler haben die Politik der rot-roten Koalition bestätigt." Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird weiter die Politik im Land bestimmen. Die Gewichte zwischen SPD und PDS haben sich zwar verschoben. "Aber wir sind früher fair mit der PDS umgegangen und werden es auch weiter tun", sagt der Ministerpräsident. Gespräche mit der CDU lehnt der 63-Jährige selbstbewusst ab. Er nennt sie "überflüssig". Die Niederlage der CDU ist in seinen Augen verdient. "Sie wollte die Regierung kritisieren und hat dabei das Land schlecht geredet", sagt Ringstorff. Das hätten die Wähler übel genommen. Die PDS darf also weiter regieren. Dennoch ist sie der große Verlierer der Wahl. Das Ziel "25 plus XXL" hat die Partei weit verfehlt. Gegenüber der letzten Landtagswahl verlor sie ein Drittel der Wählerstimmen. Einige Türen von der SPD entfernt sitzen die Genossen schweigsam bei Soljanka und Dornfelder vor dem Bildschirm. Martina Bunge ist fassungslos. "Das Ergebnis wird sich sicher noch ändern", hofft die Sozialministerin und nimmt einen großen Schluck Rotwein. Sie hat gewettet. Wie hoch, will sie nicht sagen. "Auf jeden Fall über 20 Prozent", sagt Bunge. Ernüchtert zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Helmut Holter. Er bedauerte, dass es nicht gelungen sei, die Sozialisten eigenständig darzustellen.Die politische Realität hat die PDS, die erstmals aus einer Regierungsbeteiligung heraus Wahlkampf geführt hat, eingeholt. "In der Regierung hat eben das Tagesgeschäft Vorrang, Sozialismus können wir nicht machen", versucht der Landtagsabgeordnete Arnold Schoenenburg die Enttäuschung der Wähler zu erklären. Versprechen, wie beispielsweise die Arbeitslosigkeit zu senken, konnte die Partei nicht halten. Die Bilanz ihrer drei Minister beurteilen die Genossen in der Fraktion als "eher durchwachsen". Besonders die Bilanz des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Arbeitsministers Helmut Holter wird kritisch besprochen auf den Gängen. "Die lang anhaltenden Querelen sind nicht spurlos vorübergegangen und wirken sich auf das Wahlergebnis aus", sagt auch Schoenenburg. Die Rede ist von der Affäre um die schlampige Vergabe von Millionen-Aufträgen im Arbeitsministerium, die Holter als Ressortchef angelastet wurde. Von der CDU, die gegenüber 1998 nur leicht dazugewonnen hat, ist im Landtag nichts zu sehen. Wer zu den Christdemokraten möchte, muss erst einmal hinaus in den Regen. Für ihre Feier hat sich die Fraktion den schönsten Saal im Schweriner Schloss angemietet, die Orangerie. Doch gefeiert wird hier nur das Ergebnis der Partei in Berlin. Der Verantwortliche für die Niederlage im Nordosten lässt lange auf sich warten. In die ersten Fragerunden mit seinem Intimfeind Ringstorff schickt Eckhard Rehberg den stellvertretenden Landesvorsitzenden Ulrich Adam vor. Später ist die Rede davon, dass das "rot-rote Desaster in die Verlängerung" gehe. Die Verantwortung für die Niederlage wird auf "das Schüren von Kriegsängsten" und "das Hochwasser" zurückgeführt. Auch wenn keine Kritik an dem Spitzenkandidaten geäußert wurde, sind sich viele Parteimitglieder sicher: Eine tragende Rolle wird Rehberg nach der Wahl in der Fraktion nicht mehr übernehmen.Grafik: Direktwahl Ministerpräsident