Die SPD macht ernst mit dem Mindestlohn

Frankreich und Spanien haben ihn, Belgien auch, ebenso Lettland, ja selbst das wirtschaftsliberale Großbritannien hat ihn. Nun soll der Mindestlohn auch in Deutschland eingeführt werden. Das empfiehlt eine mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern besetzte Arbeitsgruppe, die zwei Jahre lang an ihrem Konzept herumfeilte. Nun gehen Arbeitsminister Müntefering und SPD-Chef Beck damit an die Öffentlichkeit. Bereits am Montag soll die Initiative im SPD-Gewerkschaftsrat besiegelt werden.Wird das Konzept Gesetz, dann bekommt Deutschland ein zweistufiges Mindestlohnsystem: Zunächst soll es Branchen bezogene und durch die Tarifparteien ausgehandelte Mindestlöhne geben, indem nach dem Vorbild des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes am Bau die jeweils unteren Entgelte für allgemein verbindlich erklärt werden. In Branchen, in denen diese Lösung nicht zustande kommt, soll es einen gesetzlichen, absoluten Mindestlohn geben. Die Autoren des Konzepts waren schlau genug, die Festlegung dieses absoluten Mindestlohns einer unabhängigen Kommission zuzuweisen, die sich an den Verhältnissen in Großbritannien orientiert, wo der ökonomische Liberalismus bekanntermaßen seine Wurzeln hat.Die Union wird sich mit dem Vorstoß dennoch schwer tun und auf Ökonomen verweisen, die in Mindestlöhnen eine schädliche Störung des marktwirtschaftlichen Preismechanismus sehen. Bisher hat aber noch keiner dieser Kritiker überzeugend erklärt, warum Deutschlands Nachbarländer mit Mindestlöhnen seit Jahren gut leben können.