Landowsky verteilt Noten

Hans-Peter Seitz hat seinen großen Auftritt verpasst. Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende im Hauptausschuss hatte am Donnerstag verschlafen. Oder anders: Er, der die Plenarsitzung mit einem Bericht über die langen, oft auch schwierigen Beratungen über den Etat 2001 eröffnen sollte, dachte, die Sitzung im Preußischen Landtag würde erst um 10 Uhr beginnen. Doch die Haushaltsdebatte war auf 9 Uhr terminiert, die Beratungen begannen ohne Seitz. Bestens ausgeschlafen und vorbereitet war dagegen der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky. Landowsky gilt als der beste Rhetoriker im Abgeordnetenhaus, und er machte seinem Ruf in der Generaldebatte über den Haushaltsplan 2001 mal wieder alle Ehre. Anders als im vergangenen Jahr schickte er diesmal nicht seinen potenziellen Nachfolger Frank Steffel ins Rennen. Nein, am Donnerstag wollte Landowsky selbst Bilanz über das erste Jahr dieser großen Koalition ziehen, die vor genau einem Jahr zum dritten Mal in Folge wieder die Regierungsverantwortung in Berlin übernommen hatte. Und Landowsky tat dies ohne Rücksicht auf Verluste.Überforderte RegierungNachdem der CDU-Mann schon zu Wochenbeginn erklärt hatte, alle acht Senatsmitglieder - also auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) - seien überfordert, legte Landowsky nun noch einen drauf. Er verteilte Noten: schlechte für die drei SPD-Senatoren, die besten für die vier CDU-Senatoren und Diepgen. Schulsenator Klaus Böger (SPD) kam noch vergleichsweise gut weg ("Vieles von dem, was wir wollen, wollen Sie auch!"), Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) hörte dagegen mit steinernem Gesicht Landowskys Urteil. Die CDU habe Schöttler die Steine aus dem Weg geräumt, sonst wäre die Gründung der Landeskrankenhausgesellschaft gescheitert, sagte Landowsky. Mit dem Ausscheiden von Schöttlers Staatssekretär sei "ein beachtlicher Teil der Sachkunde Ihres Hauses verloren gegangen". Da wollte die CDU-Fraktion gar nicht mehr aufhören zu klatschen.Auch SPD-Landeschef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder kam nicht besser weg. Strieder habe zwar den größten Etat, "ein sonniges Gemüt" und sei offensichtlich unbeschwert. "Aber es ist nun mal in der Politik wie im Leben", sagte Landowsky. "Wer zu viel Zeit hat, kommt leicht auf dumme Gedanken." Der SPD-Senator solle alle seine Projekte zur "Verkehrsbehinderung" schleunigst beenden und beispielsweise die Straßenbahn in der Leipziger Straße wieder aufgeben. Strieder machte gute Miene zur bösen Kritik, und Landowsky wurde von seiner Fraktion stürmisch gefeiert.Paroli konnte am Donnerstag in der Generaldebatte über die Politik des Senats nur der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit bieten. Er verteidigte vehement die SPD-Gesundheitssenatorin, obwohl diese auch in der eigenen Fraktion äußerst umstritten ist. Dafür warf er Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) Versagen vor. Branoner habe sich geweigert zu sparen und an der Lösung der Probleme mitzuarbeiten. Der Wirtschaftssenator habe kein Konzept für die Messe, das Internationale Congress Centrum oder die Verkehrsbetriebe. "Sie schaden der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt", sagte Wowereit. Branoner fand das nicht lustig. Dass auch Kultursenator Christoph Stölzl (parteilos), der für die CDU dem Senat angehört, mit seinem Opern-Konzept gescheitert ist, versteht sich für Wowereit von selbst.Bei so viel Unstimmigkeit in der Koalition drangen der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf und der Haushaltsexperte der Grünen, Burkhard Müller-Schoenau, mit ihrer Kritik an Senat und Etatentwurf kaum durch. Den Haushalt, dessen Ausgabenvolumen erstmals unter 40 Milliarden Mark liegt, lehnten die beiden Fraktionen am Donnerstag ab - wie es sich für eine Opposition gehört. Die Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU und SPD hat das Zahlenwerk am Ende dennoch verabschiedet. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) dagegen mühte sich, die Gemüter wieder zu beruhigen und sprach wie die meisten anderen Redner nicht nur über das Sparen, den Reiz des neuen Berlins und die Gefahr des Rechtsextremismus, sondern auch noch über die Osterweiterung der Europäischen Union und den Gipfel in Nizza. Wie hatte Klaus Landowsky gesagt: "Eberhard Diepgen ist eben für alle da.""Wer zu viel Zeit hat, kommt leicht auf dumme Gedanken. " Landowsky über Strieder BERLINER ZEITUNG/KATRIN BORN (3) Die Ausgaben des Landes Berlin sind seit 1995 stetig gesunken.In allen Bereichen wird im Landeshaushalt 2001 gespart: bei den Personalausgaben, den konsumtiven Ausgaben (Büroausstattung etc. ) und den Investitionen für Neubauten.