Warten auf ein Wunder

Es ist eine zutiefst verfahrene Situation. Der neue SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Ausbildungsplatzumlage zu einer Frage seines persönlichen Prestiges erhoben. Die Gegner der Abgabe, die westdeutschen Ministerpräsidenten, stecken im Dilemma: Front zu machen gegen ihren Parteichef in einer denkbar ungünstigen Zeit für die SPD oder ein Projekt mitzutragen, das sie wirtschaftspolitisch für bösen Unfug halten. Eine Entscheidung, die so unangenehm ist, dass man sie bis zum letzten Moment hinauszögert. Und so erbrachte auch ein Treffen Münteferings mit den SPD-Ministerpräsidenten am Sonntagabend in Berlin kein Ergebnis."Konstruktiv", sei das Gespräch gewesen, berichtete danach Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit. Das ist ein Wort, das Politiker immer dann benutzen, wenn sie sich uneins waren und bleiben. Denn die drei westdeutschen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück, Heide Simonis und Kurt Beck wollen ihren Widerstand gegen die Abgabe nicht aufgeben. Alle drei sagen, dass sie das Lehrlingsproblem bei sich im Lande einigermaßen unter Kontrolle haben. Alle drei meinen, dass die Abgabe zu viel Bürokratie führt. Und alle drei sagen auch, dass sie ihrer Wirtschaft keine weiteren Millionentransfers für das deindustrialisierte Ostdeutschland zumuten wollen. Das gilt weiterhin, auch wenn der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am Montagabend treuherzig versicherte: "Wir sind keine Regionalegoisten."Mit Ja werden die drei Länder nicht stimmen, wenn die Abgabe im Bundesrat besprochen wird. Müntefering gelang es bei diesem Treffen aber noch nicht einmal, sie auf eine Enthaltung festzulegen. Wenn das große NRW oder die beiden kleineren Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein mit der Union gegen das Gesetz stimmen würden, wäre es tot. Es würde Müntefering nicht gelingen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer durch den Bundestag überstimmen zu lassen.Wo ist der Ausweg? Die SPD hofft nun auf ein Wunder: dass die Wirtschaft bei den Gesprächen in dieser Woche verbindlich zusagt, allen Schulabgängern einen Ausbildungsplatz anzubieten. Zwar sprechen die Zahlen dagegen; es wird für 2004 mit einer noch größeren Ausbildungslücke gerechnet als 2003. Eines aber gewinnen die Sozialdemokraten mit dieser Taktik: ein klein wenig Zeit.