Die Angst der Koalition vor zornigen Alten

BERLIN. Angefangen hat Peter Ramsauer so: Minister Olaf Scholz (SPD) habe das Gesetz, mit dem Rentenkürzungen ausgeschlossen werden sollen, "torpedoartig aus der Hüfte" geschossen. Es sieht vor, dass unterbliebene Rentenkürzungen ab 2011 mit Erhöhungen verrechnet werden. Das Scholz-Gesetz sei nicht mehr als "Panikmache ohne Grund". Schließlich gebe es keine seriöse Vorhersage, dass Rentenabsenkungen in nächster Zeit anstünden. Die Folge des Gesetzes könne zudem sein, dass eines Tages die Renten so hoch seien wie die Bruttolöhne, an deren Entwicklung sie nun nicht mehr angekoppelt sein sollen. Es klang wie: Die CSU sagt Nein zum Scholz-Gesetz.Aber so ist es nicht: "Das wird jetzt durchlaufen", hat Ramsauer abschließend gesagt. Logisch ist das nicht. Man kann das nur mit der Angst der CSU vor dem Zorn der Rentner begründen. Zornige Ruheständler beunruhigen die Parteien in Wahljahren. Immerhin sind 20 Millionen Rentner wahlberechtigt.Das haben auch die jüngeren Abgeordneten der CDU verstanden, die sich im vergangenen Jahr noch über vorübergehende Änderungen bei der Rentenberechnung zugunsten der Rentner aufgeregt haben. Sie sind nun still. Auch junge Abgeordnete brauchen Wähler. Zur Sicherheit hat die CDU-Zentrale ihren Funktionsträgern für dieses Thema ein Redeverbot auferlegt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla war vergangene Woche einer der Ersten, der von einem Verbot von Rentenkürzungen sprach. Pofalla organisiert den Wahlkampf der CDU.In der CDU-Fraktion wird die Sache dennoch kritisch gesehen. Im Fraktionsvorstand ist heftig diskutiert worden am Montag. Man habe das Scholz-Gesetz schließlich "akzeptiert", sagte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen und begründete dies nicht inhaltlich, sondern taktisch. Es habe die Gefahr bestanden, dass mit "Massenverunsicherung" von Rentnern Wahlkampf betrieben werde. Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 werde aber nicht zurückgenommen.Das will wiederum die IG Metall erreichen. Angesichts der Wirtschaftskrise und des drohenden kräftigen Anstiegs der Arbeitslosigkeit verlangte sie gestern die Aussetzung der Rente mit 67. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber sagte, es gelte, Entlassungen zu vermeiden und der jungen Generation eine Perspektive auf ein Arbeitsleben zu eröffnen: "Ausgerechnet in einer Beschäftigungskrise die Lebensarbeitszeit zu verlängern, kann nun wirklich nicht richtig sein."Zudem spricht sich die IG Metall dafür aus, dass ältere Arbeitnehmer nach 40 Versicherungsjahren ab dem 60. Lebensjahr ohne Abschläge in Rente gehen können. Die Altersteilzeit solle mit staatlicher Förderung fortgesetzt werden, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer müsse auf bis zu 36 Monate verlängert werden. Außerdem fordert die Metall-Gewerkschaft einen Neuaufbau der Alterssicherung: Künftig sollten in die Rentenversicherung alle Erwerbstätigen einzahlen, also auch Selbstständige.Heftige Kritik am Scholz-Gesetz äußerte der Zentralverband des Handwerks. Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer sprach sich gegen eine Rentengarantieregelung aus. "Mit einem solchen Beschluss würde erneut in die Rentenformel eingegriffen und die geplante Beitragssenkung ab 2012 gefährdet", sagte er. Er forderte Union und SPD auf, nicht wegen der Bundestagswahlen "einfach die Rentenformel über den Haufen" zu werfen: "Das ist Wahlkampftheater".------------------------------Keine Witwenrente nach kurzer EheSind Ehepaare nicht mindestens ein Jahr miteinander verheiratet, hat ein Gatte beim Tod des anderen grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente. Das Bundessozialgericht hat gestern erstmals die seit 2002 geltenden gesetzlichen Regelungen für rechtmäßig erklärt. Die Witwenrente diene dazu, den Ausfall des Unterhalts abzumildern. Bestehe die Ehe weniger als ein Jahr, sei es zuzumuten, sich auf die neue Situation ohne zusätzliche Rente einzustellen.Die Klägerin aus Duisburg hatte ihren Lebensgefährten 2003 zum zweiten Mal geheiratet, nachdem bei ihm Krebs festgestellt worden war. Die Frau verfügte über eine Rente von 290 Euro monatlich, ihr Ehemann über eine Rente von 1 850 Euro netto. Nach acht Monaten starb der Mann. Den Antrag auf Witwenrente lehnte die Rentenversicherung ab, da es sich um eine "Versorgungsehe" handelte. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen muss nun mögliche subjektive Gründe für die Heirat zu prüfen. Lägen solche Gründe vor, bestehe auch Anspruch auf Witwenrente, wenn das Ehepaar weniger als ein Jahr verheiratet gewesen sei. (Az: B 13 R 55/08 R)------------------------------Grafik: Entwicklung der Beitragssätze zur Rentenversicherung (1993-2013)