Verfassungsschützer und Polizei streiten mit Generalbundesanwalt

POTSDAM/KARLSRUHE. Die jüngste V-Mann-Affäre in Brandenburg ist keineswegs beendet. "Es gibt noch viele offene Fragen", sagt Kerstin Kaiser-Nicht, PDS-Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK). Und sie nennt den aus ihrer Sicht Hauptverantwortlichen: "Für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden trägt der Innenminister des Landes die Verantwortung." In diesem Fall ist das CDU-Innenminister Jörg Schönbohm, dessen Sicherheitsbehörden im Clinch mit der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe liegen. Auch die Staatsanwaltschaft Potsdam, die wegen Geheimnisverrats Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen hat, interessiert sich inzwischen für die internen Dienstanweisungen des Potsdamer Verfassungsschutz-Chefs Heiner Wegesin und stellt sich die Frage, ob Axel Lüdders, der Chef des Landeskriminalamtes, möglicherweise einen ihm bekannten Gesetzesverstoß nicht angezeigt hat. Am kommenden Dienstag befasst sich die PKK mit den Geschehnissen. Tags darauf wird der Bundestagsinnenausschuss sich mit der Affäre befassen. Dabei wird es um die Frage gehen, ob die Karlsruher Bundesanwaltschaft Kenntnisse über den Verrat von Dienstgeheimnissen hatte, dies aber nicht angezeigt hat.Der Anlass für den Streit liegt schon mehr als zwei Jahre zurück: Im Februar 2001 wurde eine große Polizeirazzia, die die Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Nationale Bewegung in Brandenburg voranbringen sollte, verraten. Ausgerechnet ein V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes hatte den einschlägig bekannten Neonazi Sven S. telefonisch gewarnt. Das Landeskriminalamt hatte das Telefonat mitgeschnitten, da das Handy von Sven S. abgehört wurde. Daraufhin zogen die Potsdamer Sicherheitsbehörden die Razzia um einige Tage vor. Ermittlungserfolge blieben aber aus. Generalbundesanwalt Kay Nehm, der nach einem Brandanschlag gegen die Trauerhalle des Jüdischen Friedhofs in Potsdam die Ermittlungen an sich gezogen hatte, konnte der rechtsradikalen Terrorgruppe nicht habhaft werden. Pikant: Der V-Mann, der den Neonazi gewarnt hatte, blieb noch bis Ende 2002 für den Verfassungsschutz tätig. Sven S. wusste zudem noch aus einer anderen Quelle von der Polizeirazzia, angeblich hatten Polizisten in einer Kneipe zu laut darüber gesprochen.Erst mehr als zwei Jahre später, im Mai 2003, nimmt die Staatsanwaltschaft Potsdam auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen Geheimnisverrats auf. Erst durch Zeitungsrecherchen will die Bundesanwaltschaft von dem Verrat erfahren haben.An einer Sondersitzung der PKK am 20. Mai 2003 nehmen Innenstaatssekretär Eike Lancelle, Verfassungsschützer Wegesin, LKA-Chef Lüdders und Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg teil. Der PKK-Vorsitzende Christoph Schulze (SPD), der zuvor selbst den Rücktritt von Wegesin nicht ausgeschlossen hatte, sieht nach der Sitzung plötzlich die Hauptverantwortung in Karlsruhe. Dabei bleibt er. "Die Staatsanwaltschaft war zu jedem Zeitpunkt über die Vorgänge informiert", sagt er und belastet damit Bundesanwalt Wolfgang Siegmund, der federführend gegen die "Nationale Bewegung" ermittelt.Das Bundesjustizministerium reagierte gereizt, die Bundesanwaltschaft musste Bericht erstatten. Nach der Lektüre des sechseinhalb Seiten starken Berichtes sieht das Bundesjustizministerium den Generalbundesanwalt entlastet: Dort habe man "über den Geheimnisverrat nichts gewusst". Eva Schmierer, Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagt: "Es handelte sich damals um eine präventive polizeiliche Razzia, die die brandenburgische Polizei durchgeführt hat." Der Bundesanwalt wäre erst informiert worden, wenn bei der Razzia Erkenntnisse über die "Nationale Bewegung" abgefallen wären. Unterdessen beklagen die Verfassungsschützer, dass sie wegen der öffentlich gewordenen Pannen kaum noch V-Leute gewinnen können.