Als Olaf Scholz im Bundestag von einer „Zeitenwende“ sprach, ging es vordergründig um die Aufrüstung der Bundeswehr und die Aufhebung des Kriegswaffenexport-Verbots im Fall der Ukraine. Wir wissen inzwischen, dass das nicht alles war. „Die Welt danach wird nicht mehr sein wie die Welt davor“, sagte der Kanzler auch.

Ganz Europa ist von diesem Krieg betroffen, nicht nur geografisch, sondern auch politisch und wirtschaftlich. Im Kern sogar in seiner Eigenständigkeit und seinem inneren Zusammenhalt. Von der 1990 in der Charta von Paris proklamierten Friedensordnung soll sich Europa endgültig verabschieden. Das drückt sich darin aus, dass die politische Debatte in unserem Land inzwischen die „deutsche Frage“ in neuer Form wiederentdeckt. Die Botschaft heißt: Deutschland solle in Europa wieder Führung übernehmen, wirtschaftlich sowieso, aber nun auch militärisch.

Vergessen scheint, dass 1990 die Lösung gerade darin bestand, dass das wieder vereinte Deutschland wirtschaftlich in Europa integriert und militärisch eingebunden bleibt. So wollten es eingedenk der historischen Erfahrungen unsere Nachbarn und Partner bei dem Friedensschluss. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag versprachen wir, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“. Keine Atomwaffen sowie Obergrenzen für deutsche Streitkräfte. Soll dieses Selbstverständnis der deutschen Einheit nunmehr nicht mehr gelten?

Die Welt ist nicht mehr, wie sie einst war

Was bedeutet es, dass Deutschland 2025 mehr für Verteidigung und Waffen ausgegeben hat als jedes andere Land in der EU. Bis 2029 sollen die Militärausgaben auf 189 Milliarden US-Dollar steigen, das Dreifache des Etats von 2022. 2032 sollen fünf Prozent des BIP für das Militär und für die militärische Infrastruktur ausgegeben werden. Wenn es so weitergeht, wird Deutschland bald wieder eine militärische Großmacht sein.

Welche Kosten sind damit verbunden? Und welche Folgen wird das haben – nicht nur finanziell, wirtschaftlich, sozial und ökologisch, sondern auch politisch? Wird Europa durch die Aufrüstung Deutschlands stärker gespalten sein als in Stärke vereint? Was bedeutet das in den Augen der Nachbarn Frankreich und Polen nach ihren historischen Erfahrungen? Was wird sein, wenn Deutschland auf dem Kurs von nationaler Stärke und europäischer Dominanz der AfD anheimfällt?

Diese Fragen und Besorgnisse sind nicht aus der Luft gegriffen. Sie lassen sich nahezu unbegrenzt fortsetzen. Es geht um die vermutlich nicht intendierten Folgen der Zeitenwende in Deutschland und Europa. Was hatte Scholz gemeint und wie verhält sich das zu der Zeitenwende von 1990, die das Gegenteil verkündet hat? Was übrig bleibt, kann weiter Orientierung geben?

Als 1989 die sogenannte deutsche Frage wieder auf die europäische Tagesordnung kam, galt eigentlich, dass deren Lösung eine gesamteuropäische Friedensordnung voraussetzt. Außenminister Genscher erklärte im September 1989 vor der UN-Vollversammlung: Die Bundesrepublik sehe „in der Europäischen Friedensordnung auch den Rahmen (…), in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt“.

Kanzler Kohl sprach von einem „Zustand des Friedens in Europa“, in dem die Deutschen ihre Einheit wieder erlangen werden. Tatsächlich ging es in umgekehrter Reihenfolge: Die deutsche Frage bestimmte den europäischen Prozess. Das hieß: Die deutsche Einheit durfte aus Gründen der Stabilität Europas den Status quo nicht in Frage stellen. Und das hatte weitreichende Folgen.

Formell lag die „deutsche Frage“ seit 1945 bei den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges. Frankreich teilte mit Großbritannien die Sorge vor einem deutschen Übergewicht in Europa. In einem Gespräch mit Gorbatschow äußerte Margret Thatcher, weder Großbritannien noch Westeuropa seien interessiert an der Vereinigung Deutschlands: „Sie würde die Nachkriegsgrenzen verschieben und das können wir nicht zulassen, weil eine solche Entwicklung die Stabilität der gesamten internationalen Situation unterminieren würde“.

Auch Frankreichs Präsident Francois Mitterand bekräftigte gegenüber Gorbatschow: „Die deutsche Frage darf nicht den europäischen Prozess bestimmen, sondern umgekehrt.“ Das entsprach damals der Position der meisten europäischen Nachbarn und der UdSSR. Gorbatschow sah in der Lösung der deutschen Frage eine historische Chance. Für seine Vision von einem „Gemeinsamen europäischen Haus“ konnte die Einbindung der Sowjetunion in die Lösung der deutschen Frage auch ein Hebel sein, die Tür nach Europa zu öffnen.

Für die USA waren dagegen die europäischen Ambitionen Gorbatschows eine akute Herausforderung. In der europapolitischen Strategie der USA hieß es im März 1989: „Heute sollte die oberste Priorität der amerikanischen Europapolitik das Schicksal der Bundesrepublik Deutschland sein. […] Selbst wenn wir bei der Überwindung der Teilung Europas durch mehr Offenheit und Pluralismus Fortschritte machen, ist keine Vision des künftigen Europas denkbar, die nicht auch eine Stellungnahme zur ‚deutschen Frage’ enthält“.  Die deutsche Frage stellte für US-Präsident George Bush eine willkommene Gelegenheit dar, Gorbatschows Vorstoß einzudämmen.

Die USA sahen in der Lösung der deutschen Frage einen Schlüssel für die künftige Ordnung Europas, aber umgekehrt wie die UdSSR-Führung. Ging es für Moskau darum, den Status quo zu überwinden, um eine stärkere Anbindung an Europa zu erreichen, ging es der USA darum, den Status quo zu sichern, um ihre Position in Deutschland und Europa zu behalten. Konkreter formulierte es 1990 Condoleezza Rice, die spätere Außenministerin der USA: „Es ist richtig, dass die USA tatsächlich nur eine Sorge hatten, diejenige nämlich, dass die Wiedervereinigung Deutschlands die Nato zerstören könnte.“

„Sicherheit vor Deutschland“ – von der Nato garantiert

Die USA sahen in einer von der OSZE ausgerichteten und auch von den neuen Demokratien in Osteuropa getragenen Friedenskonferenz die Gefahr, dass diese dem Ziel, die Stärke der Nato zu erhalten, entgegenlaufen könne. Sie wollten die amerikanischen Interessen gegenüber denen der Europäer sichern. Daher drängten sie die westlichen Partner dazu, noch vor dem KSZE-Treffen Mitte Februar 1990 in Ottawa ein Format für eine schnelle Lösung der deutschen Frage zu finden.

Es hieß „Zwei-plus-Vier“, die vier Siegermächte und die beiden deutschen Staaten, was den Widerspruch ehemals alliierter Staaten erregte, insbesondere von Polen. Schon im Januar 1990 hatten die USA ihre Linie verändert. Sie kamen zu der Einschätzung, dass „nur ein beschleunigter Vereinigungsprozess (...) die Möglichkeit, ihm Steine in den Weg zu legen, minimieren konnte“. Darunter verstand man in Washington die Gefahr, dass der Prozess „in (für die USA) völlig unkalkulierbare Richtungen führen konnte, etwa zu einer internationalen Friedenskonferenz“. Und die Deutschen sollten nicht vor die Alternative gestellt werden, „zwischen Nato und Einheit wählen zu müssen.

Bundesaußenminister Genscher stellte in der Evangelischen Akademie Tutzing am 30. Januar 1990 einen Kompromiss vor. Das vereinte Deutschland solle Mitglied der Nato bleiben, gepaart mit dem Versprechen: „Eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten (...) näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.“ Mit dieser Versicherung, die Nato würde sich „keinen Zentimeter“ weiter ostwärts verschieben, konnte US-Außenminister Baker am 9. Februar 1990 Gorbatschows Zustimmung zur deutschen Einheit erhalten – einschließlich Nato-Mitgliedschaft ohne ein Vorrücken der militärischen Kräfte.

Das Schlüsselargument für Gorbatschows Zustimmung lieferte Baker selbst. Die Nato sei die beste Rückversicherung vor einem erneut mächtigen Deutschland. Zur „deutschen Frage“ gehörten für die Sowjetunion die bitteren Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg. Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse stellte vor diesem Hintergrund beim Besuch im Nato-Hauptquartier Ende 1989 die Frage: „Wo sind die politischen, rechtlichen und materiellen Garantien, dass die deutsche Einheit auf lange Sicht keine Bedrohung für die nationale Sicherheit anderer Staaten und für den Frieden in Europa werden kann?“

Die Nato-Einbindung Deutschlands entsprach gewissermaßen der ursprünglichen Bestimmung der Nato, wie sie Lord Ismay, der von 1952 bis 1957 der erste Nato-Generalsekretär war, angeblich formulierte: „To keep the Russians out, the Americans in and the Germans down“. Das Verbleiben Deutschlands in der Nato, dem Gorbatschow Ende Mai 1990 in Washington öffentlich zustimmte, war an den Kompromiss einer Art „Nato light“ gebunden, was später zum Modell für den Beitritt osteuropäischer Staaten und zugleich ab Mitte der 1990er-Jahre zum Dreh- und Angelpunkt einer Kontroverse zwischen Russland und dem Westen wurde. Für Russland hatte die Nato keine Eintrittskarte übrig. Die im Mai 1997 beschlossene Nato-Russland-Grundakte und der Nato-Russland-Rat sollten dafür Ersatz sein.

Dieses Gremium bot aber keine Chance der Einflussnahme, schon gar nicht ein Äquivalent zu einer politischen Integration Russlands in Gremien der Nato. In der Nato-Russland-Grundakte gab man sich mit einer Erklärung des Nichtvorrückens von militärischen Strukturen der Nato nach dem Vorbild der deutschen Regelung von 1990 zufrieden, die bei einer veränderten Sicherheitslage widerrufen werden kann. Im Nato-Russland-Rat sitzt Moskau, ohne dass es dessen Entscheidungen mitbestimmen kann. Seit 2008 tagte der Rat nicht einmal mehr.

Das Friedensgebot wird völkerrechtlich verbindlich

Die ab März 1990 im „Zwei-plus-Vier“-Format tagenden vier Siegermächte und die beiden deutschen Staaten verständigten sich darauf, die Verhandlungen unter der Überschrift „abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ anstelle eines Friedensvertrages zu führen. Was das bedeutet, wurde offen ausgesprochen: Dieses Format erlaubte es nicht, dass der eigentlich ausstehende Friedensvertrag verhandelt wurde. Dazu hätte es der Beteiligung der mehr als 50 am Krieg gegen Deutschland beteiligten Staaten bedurft. Dagegen sprachen praktische Gründe, wie die unübersehbare Zeit, aber auch das Interesse der deutschen Seite, die Frage der Reparationen zu umgehen. Eine Ausnahme bildete Polen, das zum Thema Grenzfragen gehört wurde.

Das Ergebnis war, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag in Artikel Eins die Grenzen des vereinten Deutschlands und ausdrücklich den endgültigen Charakter der Grenze zu Polen festlegte sowie weitere Gebietsansprüche des vereinten Deutschlands jetzt und in Zukunft ausschloss. Die überragende Bedeutung des Vertrages liegt in den Artikeln Zwei bis Fünf enthaltenen Regelungen für den künftigen friedens- und sicherheitspolitischen Status des vereinten Deutschlands.

Ausdrücklich wird in Artikel 2 auf die im Grundgesetz verankerte Friedenspflicht verwiesen, auf das Verbot zur Führung eines Angriffskrieges (Art. 26) und das Verbot des Einsatzes seiner Waffen im Widerspruch zu seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Artikel 3 bekräftigt das Bekenntnis zum Verzicht auf Herstellung, Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen und legt Obergrenzen für die deutschen Streitkräfte fest.

Artikel 4 und 5 regeln Fragen in Verbindung mit dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte und abschließend, dass deutsche Streitkräfte, die der Nato unterstellt sind, zwar auf das ehemalige Gebiet der DDR vorrücken dürfen, aber dort keine ausländischen und weder Kernwaffen noch Kernwaffenträger stationiert werden dürfen. Somit wurde quasi eine atomwaffenfreie Zone in Deutschland geschaffen.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag hat dem vereinten Deutschland eine außen- und sicherheitspolitische Verfassung gegeben, die dem Ziel der Alliierten, in Europa eine dauerhafte Friedensordnung zu schaffen, dienen sollte. Eine Friedensordnung, die Sicherheit für Deutschland gibt und „Sicherheit vor Deutschland“ garantiert. Das wird heute gern übersehen. Für die deutsche Politik gibt die 1990 am Schnittpunkt zwischen Nachkriegsordnung und Friedensordnung getroffene zweifache „Erdung“ der deutschen Frage eine klare Orientierung. Sie definiert einen politischen Rahmen. Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vereint die Souveränität des Landes mit der Zusage, dem „Frieden in der Welt zu dienen“  und die militärischen Fähigkeiten zu begrenzen.
Weiterhin stimmt er ausdrücklich zu, dass Deutschland in die Bündnisstrukturen eingebunden ist und dem Interesse der „Sicherheit für und vor Deutschland“ dient.

Die Welt aus den Fugen, Deutschland am Scheideweg

Heute geht es darum, ob dieser politische Rahmen noch gilt und wenn nicht, was das bedeutet. Frank-Walter Steinmeier sprach 2016 als Bundesaußenminister davon, dass die Welt „aus den Fugen“ und „auf der Suche nach einer neuen Ordnung“ sei. „Diese Suche vollzieht sich (…) im Ringen um Einfluss, um Dominanz, um Vorherrschaft in unterschiedlichen Regionen der Welt, dieses Ringen entlädt sich eben gewaltsam. Die Blockkonfrontation ist untergegangen. Aber das Beunruhigende daran ist, dass seitdem keine neue Ordnung an die Stelle der alten gekommen ist.“

Lange bevor deutlich erkennbar war, was dieses Ringen für Russland konkret bedeutet, prognostizierte George Kennan, ein amerikanischer Diplomat und ausgewiesener Kenner Russlands, schon 1997 so ernüchternd wie zutreffend in der New York Times, die Nato-Osterweiterung sei der „verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“. Diese Entscheidung lasse erwarten, „dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Meinung entzündet werden“.

Das ist eingetreten. Jetzt stehen sich in der Ukraine, die um seine staatliche Existenz kämpft, indirekt Ost und West in Gestalt der beiden atomaren Supermächte gegenüber. Das ist die globale Dimension eines Krieges, dessen Ausweitung aber – dies ist im gemeinsamen Interesse der USA und Russlands – unbedingt vermieden werden muss. Die Folgen dieses Krieges reichen weltweit: militärisch, wirtschaftlich, politisch. Das macht ihn zu einem Krieg um eine neue Weltordnung.

Ein anderes Wort für „Einfluss“, „Dominanz“ oder „Vorherrschaft“, wovon Steinmeier 2016 sprach, ist Macht. Zehn Jahre später spricht Bundeskanzler Merz offen davon, Deutschland und Europa müssten wieder „die Sprache der Machtpolitik“ lernen und sich zu einer „europäischen Macht“ entwickeln. Rolf Mützenich bezweifelt, „ob der Begriff der „Machtpolitik“ vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und des erklärten Willens, zur stärksten konventionellen Streitmacht in Europa zu werden, wirklich angemessen ist: „Wir müssen nüchtern anerkennen, dass die Großmächte derzeit zunehmend auf rohe Machtpolitik und das Denken in Einflusszonen setzen. Gleichwohl sind gemeinsame Regeln, offener Handel und kooperativer Multilateralismus für viele Staaten dieser Welt keine überholten Konzepte vergangener Zeiten, sondern weiterhin zentrale Voraussetzungen für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand“.

Für ganz Europa ist der in seinen Folgen noch unabsehbare Krieg Russlands gegen die Ukraine eine Tragödie. Das Projekt einer gesamteuropäischen Friedensordnung ist gescheitert: Von Russland aufgegeben und gebrochen, von anderen nicht wirklich gewollt und am Mangel an Vereinbarungen gescheitert, die politisch umfassend, rechtlich verbindlich, strukturell und finanziell untersetzt ihren Bestand ermöglichen sollten. Bis jetzt scheint jede Nachfrage nach den Ursachen unangemessen. Aber sie ist bitter nötig, denn ohne Kenntnis der jeweiligen Motive und Vorstellungen wird es keinen Neuanfang geben.

Russland wirft dem Westen bis heute vor, mit der Nato-Osterweiterung seine sicherheitspolitischen Zusagen gebrochen zu haben. Gemeint sind sowohl die grundsätzliche Haltung des Westens als auch die in der Nato-Russland-Akte festgehaltenen Prinzipien zur wechselseitigen Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen. Der Westen bestreitet das. Wer hat recht? Eine von der OSZE 2016 initiierte Studie kam zu dem Ergebnis, dass sich der Streit über ein Versprechen, die Nato nicht auszuweiten, nicht abschließend entscheiden lässt. Fest steht jedoch, dass der „Geist kooperativer Sicherheit“ und das Ziel einer „inklusiven und kooperativen“ europäischen Sicherheitsordnung zugesagt und später verletzt wurden.

Zu keiner Zeit lag dem Westen daran, Russland gleichberechtigt einzubinden, noch der OSZE die Mittel für eine Krisenbearbeitung bereitzustellen. Die Bedingungen sind wenig ermutigend: Die Entfremdung ist weit gediehen, das Misstrauen sitzt tief.

Was sollte Deutschlands Rolle sein?

Das gegenwärtige Dilemma der deutschen Politik ist offensichtlich. Die bisherigen Säulen der vormals westdeutschen, heute gesamtdeutschen Außenpolitik (Westbindung, europäische Integration, Bekenntnis zum Völkerrecht und Ostpolitik) sind neu zu definieren, wenn das Wort von der „Zeitenwende“ beziehungsweise der noch nicht wieder etablierten „neuen Ordnung in der Welt“ mit Leben gefüllt werden soll. Die deutsche Außen- und Europapolitik muss klären, was der in der Verfassung gegebene Rahmen bedeutet. Denn Deutschland ist ein Land, das sich den Auftrag gegeben hat, „dem Frieden in der Welt zu dienen“.

Die Grundlage deutscher Außen- und Sicherheitspolitik muss bleiben, dass Deutschland seine Waffen nur „in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“ einsetzen wird. Dazwischen gibt es viel zu tun und viel zu gewinnen. Dazu gilt es in Deutschland dringend zu klären, was gegenwärtig unklar, widersprüchlich und riskant ist:

Die sowjetische Zustimmung zur Westbindung des vereinten Deutschlands war ein Vertrauensvorschuss auf die Teilhabe an einem neuen System gemeinsamer Sicherheit. Das gab Deutschland eine besondere Stellung zwischen Ost und West, die es neu ausfüllen muss. Wie kann man die Kontakte nicht nur zu den Osteuropäern pflegen, sondern auch zu Russland neu beleben? Für eine Strategie der friedlichen Koexistenz mit Russland ist Deutschland unerlässlich.

Egon Bahr sprach 2003 im Blick auf die neue „deutsche Frage“ über die „deutsche Singularität“, die mit unserer Verfassung zu tun hat und diese wiederum eine Antwort auf die deutsche Geschichte ist: „Die deutsche Verantwortung ist groß geworden, so begrenzt sie global bleibt. Von einer Sonderrolle bis zu einer führenden Rolle reicht die Skala. Der deutsche Weg hat dahin geführt, dass unsere Verfassung dem Völkerrecht entspricht. Dieser Weg verlangt und gestattet nun ein Deutschland im Dienste Europas, das seine Interessen als normaler Staat verfolgt und seine Zukunft nicht von der Vergangenheit behindern lässt.“

Zum Autor: Dr. Hans Misselwitz war Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten der DDR und beteiligt an den 2 plus 4-Verhandlungen. Der Beitrag erschien in dem Buch „Gemeinsame Sicherheit heute! Manifest für den Frieden“, herausgegeben von Gernot Erler und Ralf Stegner, Westend Verlag, Neu Isenburg.