Der Müll, die Stadt und die Geldnot

Mit großer Geste hat der Senat im Februar sein Programm "Sauberes Berlin" angekündigt - geschehen ist bislang nichts. Appelle zur Eigeninitiative sind ergebnislos verhallt. Weil es am Geld fehlt, sollen die ersten öffentlichen Putzeinsätze jetzt nach Ostern stattfinden. In die Wege geleitet wurden nur Gesetzesänderungen, die zu Lasten privater Eigentümer und der Bezirke gehen.Endlich einmal war sich der Senat einig. Ob Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit oder Umweltsenator Peter Strieder (beide SPD), Innensenator Jörg Schönbohm oder Bausenator Jürgen Klemann (beide CDU) - alle zogen sie an einem Strick. "Eine Stadt, die sich gewaschen hat", war der Slogan, unter dem sich die sonst immer streitbereite Regierungsmannschaft zusammenschloß. Wenn auch erst nach monatelangem Zögern: Das Aktionsprogramm "Sauberes Berlin" sollte schon im September 1996 stehen. Verabschiedet wurde es vom Senat erst vier Monate später.Im Februar 1997 wurde der offizielle Startschuß gegeben. Strieder kündigte Gesetzesänderungen, Gebührenerhöhungen und einen Aktionsplan an. Sogar die Kosten konnte der Ex-Bürgermeister von Kreuzberg schon beziffern: 25 Millionen Mark. Eine Summe, von der er gleichzeitig nicht sagen konnte, woher er sie bekommen würde.Dann geschah - gar nichts. Dabei hatte Strieder noch vor Ostern "beispielhafte Aktionen" an publikumsträchtigen Orten wie dem Breitscheidplatz und der Straße Unter den Linden avisiert. Der Aufgalopp scheiterte am fehlenden Geld: Der Senat hatte vergessen, das Parlament um die Freigabe der Mittel zu ersuchen. Ohnehin sollte es dabei zunächst nur um acht Millionen Mark gehen. Diese Summe nennt der Steglitzer Bürgermeister Herbert Weber (CDU) schlicht einen "Lacher": "Allein die BVG braucht 30 Millionen Mark." Auf Widerstand und Desinteresse stieß auch Strieders Appell an die 400 000 Schüler Berlins, sich am Frühjahrsputz zu beteiligen. "Nur freiwillig" mahnte Landesschulrat Hansjürgen Pokall. Derart zwang-los, nahmen an den Räumaktionen der Forstämter bislang gerade mal 500 Pennäler teil. Daß der Bürgersinn sich in den vergangenen Wochen auf Mülleimer und Putzlumpen konzentriert hätte, ist nicht festzustellen.Ein Katalog saftiger Gebührenerhöhungen für Umweltsünder ist das bislang einzig sichtbare Ergebnis. Unter anderem wurden die Strafen für die Vermüllung von Gewässern und Straßen auf bis zu 400 Mark heraufgesetzt. Der Erfolg hängt jedoch davon ab, wie intensiv die Polizei kontrolliert - was angesichts chronischer Arbeitsüberlastung der Beamten mehr als fraglich ist. Daß die Berliner Stadtreinigung (BSR) Anfang März auf einigen tausend Kilometer Straßen einen Frühjahrsputz veranstaltete, wurde vom Senat großzügig als Teil der eigenen Aktion gewertet. Ein klarer Fall von Etikettenschwindel: Die kommunalen Straßenfeger rücken dem Schmutz jedes Jahr um diese Zeit zu Leibe. Ausgeblieben ist dafür bislang die angekündigte Änderung des Straßenreinigungsgesetzes, die es der BSR erlauben würde, dem Hundekot per Sauger den Garaus zu machen. Für den Einsatz von Arbeitslosen bei Reinigungsarbeiten gibt es bislang nur Absichtserklärungen. Auf den Weg gebracht sind darüber hinaus lediglich Gesetzesänderungen, deren Folgen zu Lasten privater Geldbeutel gehen. So müssen künftig nicht mehr die Bezirke, sondern die Hauseigentümer für die Beseitigung von Ratten bezahlen. Unklar ist, wer für die Reinigung privater Gebäude aufkommen muß. Dabei geht es vor allem um Graffiti (Senatorenjargon: "Vandalismus"). Im April soll das Abgeordnetenhaus über eine Änderung der Bauordnung befinden, die es privaten Hauseigentümern auferlegt, eine erste "Grundreinigung" ihrer Immobilien zu dulden. Bausenator Klemann versicherte zwar umgehend, daß die Bezahlung der Putzkolonnen Sache der öffentlichen Hand sei. Doch er schränkte dies auf die erste Säuberung ein. Laut Klemann-Vorlage ist der Eigentümer "prinzipiell verpflichtet, derartige Verunstaltungen zu beseitigen". Der Senat habe deshalb "auf spezielle Sanktionen gegenwärtig verzichtet". Die Hauseigentümer bleiben mißtrauisch, zumal Strieder sie im Dezember noch zu "freiwilligen Zahlungen" aufgefordert hatte.Auch die Bezirke sind skeptisch. Die Millionensummen, die der Senat im Landesetat für die Reinigung öffentlicher Gebäude eingeplant hat, betreffen nur Einrichtungen der Hauptverwaltung. Alles was darüber hinaus geht, so der Steglitzer Bürgermeister Weber, sei "nicht bezifferbar". Weber warnt zudem vor einer Flut von Widersprüchen der Eigentümer gegen Zwangssäuberungen ihrer Häuser. Die Senatspläne hält er in seltener Eintracht mit dem grünen Fraktionschef Wolfgang Wieland ("oberfaule Eier") für "nicht durchdacht". +++