Die Waffen nieder! Was wir jetzt brauchen, ist Frieden und Vernunft

Es ist hohe Zeit, die Sprüche über den nächsten Krieg, von dem die Leute so geläufig, gleichmütig und abgenützt seit Jahren reden, zu hinterfragen. So ähnlich schrieb Bertha von Suttner 1889 in „Die Waffen nieder!“ Sie sah in kriegerischer Gewalt nicht den Gewinn für die einen und den Verlust für die anderen, sondern den Untergang für alle. Ihr war bewusst, dass auch Republiken kriegerisch sein können.

Untergang und Tod drohen jeden Tag, an dem der Krieg tobt. Er muss beendet werden. Wir glauben, dass Suttners Aufforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mehr denn je Verpflichtung ist – und dass ihr Folge zu leisten ist.

Was Suttner erkannt hatte, muss aufhören: massenhaftes Sterben an allen Fronten, das qualvolle Liegenlassen der Verwundeten, der Verlust geliebter Menschen, Männer und Frauen, Soldaten und Zivilisten durch das direkte und indirekte Schlachtgeschehen und das Grauen der Nachwirkungen. Lazarette, amputierte Gliedmaßen und das „Wiedererwachen der Bestialität“ im Menschen, sobald der Krieg ausbricht.

Heute gesellen sich die Auswirkungen der rasant fortschreitenden Roboterisierung und Automatisierung des Drohnen- und Raketenkriegs hinzu. Den Krieg zu beenden, ist die Aufforderung an alle Kriegsparteien und Staaten in Europa und anderswo. Die berechtigten Interessen zu einem Ausgleich zu bringen, der immer auch einen Preis hat, muss von den Regierungen anerkannt und begonnen werden.

Frieden und Sicherheit gehören ins Zentrum

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet uns im Angesicht zweier kurz aufeinanderfolgender Weltkriege, dem Frieden in der Welt zu dienen und dazu beizutragen, das Töten auf dem Schlachtfeld und das In-Brand-Setzen allerorten zu beenden. So verlangen es die Charta der Vereinten Nationen und die völkerrechtliche Pflicht.

Wird die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik diesem Verfassungsauftrag gerecht? Frieden und Sicherheitspolitik gehören ins Zentrum. Gleichzeitig wissen wir, dass die Kriege, insbesondere der Krieg in der Ukraine, ganz besondere Rück- und Wechselwirkungen auf unsere soziale Republik und auf die Demokratie haben, mit allen nicht unerheblichen Konsequenzen für Ökonomie, Staatsfinanzen, Infrastruktur und Bildung, nicht zuletzt für die Zukunft der jüngeren Generation.

Die Verschuldung darf nicht zu Lasten des Zusammenhalts gehen, das widerspräche dem Verfassungsauftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. In anderen europäischen Ländern sind die Unruhe und der Widerstand angesichts der Politik bereits explodiert. Jahrzehntelang wurden wesentliche Staatsaufgaben vernachlässigt, die Sanierung und Modernisierung von Infrastruktur und Institutionen blieben aus. Mit der deutschen Bevölkerung wurden die nötigen „Reformen“ nicht abgesprochen.

Nicht nur für die Menschen in der Ukraine ist es unabdingbar, den Krieg, die Zerstörungen und die Vernichtung der Infrastruktur zu beenden. Wir sehen am Krieg in der Ukraine und anderswo, dass Feindbilder und Feindzuschreibungen Hass fördern und im Widerspruch zur Vernunft, zum Recht auf Leben und zu den anderen Grundrechten der Volksgruppen in den einzelnen Staaten stehen.

Für die sich zuspitzenden Krisen und die Belastungen der europäischen Völker und der Welt ist vornehmlich die Politik verantwortlich. Sie hat es nicht vermocht, Lösungen zu finden, obwohl es die Aufgabe der Regierungen ist, Leben zu schützen. Allein das ist Grund genug, den freien Geist zur Analyse der Lage zu nutzen und schonungslos zu ihrer Erhellung beizutragen.

Nach bald fünf Jahren Krieg in der Ukraine breitet sich Kriegsstimmung in ganz Europa aus. Das macht die Menschen äußerst nervös und steigert die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen. Über Jahre und Jahrzehnte hat sich Wut angestaut, weil die Politik für breite Schichten keine Lösungen mehr findet. Das Gefühl wächst, dass am Ende alles genau so bleibt, wie es ist, egal welche Partei oder Politiker man wählt.

Unzufriedenheit, Unmut, Ängste und Frustration schlagen sich, wenn die Regierungen keine Antwort finden, früher oder später auf der Straße nieder. Genau das sehen wir in Frankreich und anderswo. Dabei existierte die Krise der Institutionen schon vor dem russischen Angriffskrieg und auch schon vor Corona unter Kanzlerin Angela Merkel. Krieg und Corona haben sie nur verschärft. Die europäischen Volkswirtschaften geraten in massive finanzielle Mitleidenschaft, sie sind hochverschuldet. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland schadet unseren nationalen Interessen, genauso die politischen und wirtschaftlichen Probleme mit anderen Akteuren, darunter China. Die Krise hat viele Facetten.

Die Grundproblematik ist jedoch gleich. Es fehlen Konzepte, wie die Spannungen und Problemfelder anzugehen und aufzulösen sind. Eine kooperative Politik des Interessenausgleichs ist dazu ebenso nötig wie die Augenhöhe der Beteiligten. Das ist umso schwieriger, als die Europäer in einer Welt, deren Produktivität sich nach Asien verlagert, wirtschaftlich zunehmend unter Druck geraten.

Tiefer in die soziale und gesellschaftliche Krise

Die Wirtschaftskrise in Europa und Deutschland verschärft die politischen und sozialen Probleme. Der Krieg, nach Covid, trägt wesentlich dazu bei. Nicht nur durch die Milliarden, die an die Ukraine geflossen sind, sondern auch durch die Abkehr von russischer Energie und die Deindustrialisierung. In einer fast tödlichen Wechselwirkung verstärkt sich die Abhängigkeit von den USA bis hin zu einer Aufrüstung, die die europäischen Staaten immer tiefer in die soziale und gesellschaftliche Krise stürzt.

Das Drama des Ukrainekriegs mit den Folgen massenhafter Flucht ukrainischer Bürgerinnen und Bürger kommt einem Exodus gleich, der ein Ende dieses Kriegs umso drängender macht. In den europäischen Staaten beschleunigen die Kosten der zivilen und militärischen Unterstützung der Ukraine die finanzielle Krise. Gleichzeitig verschärft sich die Lage, indem die Vereinigten Staaten Vorteile erzwingen und Lasten auf Europa abwälzen.

Eine weitere Ursache für die Krise liegt in der Schwäche der europäischen Volkswirtschaften, deren Binnenhandel unter ähnlichen Druck- und Krisenlagen wie Deutschland leidet. Angesichts dessen ist es geradezu absurd, dass Trumps Politik als die einzige westliche Stimme erscheint, die auf Frieden zielt – ein Frieden zwar als Deal, der aber immer noch besser ist als ein Krieg, der Menschen und Natur zerstört.

Das ist noch keine wirkliche Sicherheitspolitik; die bräuchte das Siegel der Gemeinsamkeit. Nur die gemeinsame Sicherheit für alle Länder in Europa und der Welt kann Hass und Feindschaft beenden und die Rückkehr zur allseits nutzbringenden Kooperation bewirken. Vor allem zur Rückkehr des Bewusstseins, wem Politik eigentlich dient: dem Zweck, die Probleme der Menschheit und der Menschen auf dieser Erde mit Vernunft und Weitblick zu lösen.

Johannes Klotz ist Historiker und Politikwissenschaftler. Er hat am gemeinsamen Vorschlag eines Friedensplans von Harald Kujat, Peter Brandt und anderen, der in dieser Zeitung veröffentlicht wurde, mitgewirkt.