Ermittlungen gegen Behörde in Potsdam

POTSDAM. Brandenburgs Justizministerin Barbara Richstein (CDU) hat Vorermittlungen gegen die Potsdamer Staatsanwaltschaft eingeleitet. Es solle geprüft werden, ob aus der Behörde heraus Dienstgeheimnisse verraten wurden, sagte die Ministerin am Mittwoch nach einem mehrstündigen Gespräch mit Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg der Berliner Zeitung. Richstein entzog der Staatsanwaltschaft am Mittwoch zudem die Zuständigkeit, Auskünfte zum Ermittlungsstand in der V-Mann-Affäre an die Presse zu geben. Diese Pressehoheit liege jetzt beim Generalstaatsanwalt, sagte Richstein. Rautenberg war in der Vergangenheit wiederholt mit Schönbohm aneinander geraten, weil er dessen Auffassung, V-Leute dürften auch Straftaten begehen, widersprochen hatte.Den Vorwurf des Geheimnisverrats hatte am Montag Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der V-Mann-Affäre erhoben. Er hatte sich über Medienberichte empört, nach denen im Zuge der V-Mann-Affäre auch Ermittlungen gegen den Chef des Landeskriminalamtes, Axel Lüdders, geprüft werden. Weil Lüdders den Verrat einer Polizeirazzia durch einen V-Mann des Verfassungsschutzes nicht bei der Staatsanwaltschaft angezeigt haben soll, wird von den Potsdamer Ermittlern der Vorwurf der Strafvereitelung untersucht. Dass dies publik wurde, sagte Schönbohm, grenze an den Verrat von Dienstgeheimnissen. Richstein sagte am Mittwoch, es sei "misslich", dass die Informationen über die Untersuchungen zu Lüdders an die Presse geraten seien. Es sei aber völlig offen, ob die Quelle tatsächlich die Staatsanwaltschaft gewesen sei. Im vergangenen November erst richteten sich ähnliche Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder). Die hatte damals ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) wegen zweifelhafter Millionenzahlungen auf sein Potsdamer Konto aus den Arabischen Emiraten bereits eingestellt. Der Verdacht der Geldwäsche ließ sich nicht bestätigen. Als kurz darauf Fürniß Millionen-Geschäfte öffentlich wurden, musste der Minister trotzdem seinen Hut nehmen. Das Kabinett beauftragte daraufhin Justizministerin Richstein, Ermittlungen wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen zu veranlassen. Auch SPD- Regierungschef Matthias Platzeck klagte: "Es macht mich außerordentlich unruhig, dass offenbar aus der Staatsanwaltschaft oder dem Landeskriminalamt Akten öffentlich gemacht wurden." Daraufhin prüfte die Staatsanwaltschaft Neuruppin, ob ein Anfangsverdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen vorliege. Das eingeleitete Vorermittlungsverfahren sei am 28. Januar aber eingestellt worden, sagte Behördensprecher Jürgen Schiermeyer am Mittwoch auf Anfrage. Es habe kein Verdacht vorgelegen.Weniger zügig gehen dagegen die Ermittlungen gegen Staatskanzleichef Rainer Speer und Regierungssprecher Erhard Thomas voran. Ihnen wirft der im vergangenen Sommer zurückgetretene Justizminister Kurt Schelter (CDU) vor, Privatgeheimnisse verraten zu haben. Er macht Speer und Thomas dafür verantwortlich, dass Pfändungsbeschlüsse für sein Gehaltskonto publik wurden. Diese Details hatten das politische Ende des bereits wegen zweifelhafter Immobiliengeschäfte unter Druck stehenden Ministers rasant beschleunigt. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt darüber schon ein Jahr - ohne Ergebnis. Auch Details über den Stand der Untersuchungen sind bislang nicht bekannt geworden.BLZ/MARKUS WÄCHTER Barbara Richstein, Justizministerin