Berlin will Potsdam hauptstadtfähig machen

Berlin will in Potsdam mitbestimmen, wenn es denn Parlaments- und Regierungssitz des gemeinsamen Landes wird. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat gestern gefordert, nach dem Volksentscheid im Mai eine gemeinsame Kommission zur Zukunftsplanung der neuen Landeshauptstadt einzusetzen.Abgestimmt ist die Diepgen-Initiative offenbar weder mit dem Senat noch mit der Brandenburger Landesregierung. Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) verkündete sie zwar gestern. Kurzfristig für den Regierenden Bürgermeister zu einem Fusionsvortrag in Potsdam eingesprungen, wußte sie allerdings nichts Genaueres zu berichten. Persönlich, so die Senatorin, könne sie sich auch andere Regelungsmechanismen vorstellen.Anlaß für den Vorstoß sei die politische und städtebauliche Entwicklung Potsdams, erklärte auf Anfrage Karl-Heinz Hage, in der Berliner Senatskanzlei zuständig für Fusionsfragen. Nach einer Pro-Fusions-Entscheidung beim Volksentscheid solle ein Gremium installiert werden, in dem neben Berlin, Brandenburg und Potsdam auch Fachleute aus Wirtschaft und Stadtplanung vertreten seien. Potsdamer Alleingänge wie den Wettbewerb für ein neues Landtagsgebäude dürfe es in Zukunft nicht mehr geben. Das gelte auch für Regierungsbauten. Standortfragen seien schließlich entscheidend. In diesem Zusammenhang beklagte er, daß sich die PDS-Dominanz in der Stadtpolitik abschreckend auf Investoren auswirke. Potsdam solle nicht nur auf dem Papier eine der schönsten Landeshauptstädte Deutschlands werden.Trotz Überraschungseffekt ist Diepgens Vorstoß in Potsdam gut angekommen. "Wir brauchen ein Instrument für eine vernünftige gemeinsame Hauptstadtplanung", erklärte Brandenburgs Regierungssprecher Erhard Thomas. Er warnte aber davor, vor dem Volksentscheid in Hektik zu verfallen.Auch Potsdams Oberbürgermeister Horst Gramlich (SPD) steht der Idee aufgeschlossen gegenüber. Die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion wertete den Vorstoß als Zeichen, daß es Berlin "endlich ernst meint" mit Potsdam als Sitz von Regierung und Landtag des gemeinsamen Landes.Wenn auch mit demonstrativer Häme, begrüßten sogar beide Brandenburger Oppositionsfraktionen die Berliner Offerte. Oberbürgermeister Gramlich und sein Magistrat böten allein keine Gewähr, daß Potsdam "hauptstadtfähig" werde, sagte CDU-Generalsekretär Thomas Klein.PDS-Landtagsfraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze sieht das kaum anders: Trotz gemeinsamer Initiativen von Landes- und Stadtregierung liege Potsdam in seiner Entwicklung weit hinter Cottbus zurück.Bemerkenswert sei nur, daß eine SPD-Senatorin in Berliner Wahlkampfzeiten den Parteifreunden diese Botschaft überbringe. +++