Fusion nur bei finanziellem Sonderstatus

Die Fusion mit Brandenburg hängt nach Aussage des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Dlepgen (CDU) entscheidend von den kommunaien Finanzen für Beriln ab. NEIn gemein. sames Bundesland. in dem Berlin seine Aufgaben nicht erfülien kann, wird es mlt mir nicht geben, machte er gestern seine Position deutlich.Nachbesserungen beim Finanzausgleich gehören, wie berichtet, zum Forderungspaket der brandenburgischen SPD. Die zwischen Berlin und Brandenburg ausgehandelte Regelung garantiert der Hauptstadt für eine Übergangszeit von 15 Jahren eine finanzielle Sonderstellung durch die Verlängerung des "Stadtstaatenprivilegs". Die SPD Im Nachbarland will die Frist jetzt auf sechs Jahre herunterdrücken.SPD gegen VerschiebungDiepgen dagegen hält an dem mühsam zustande gebrachten Flnanzausgleich fest und warnte davor, den Termin für den Zusammenschluß der Länder zu zerreden. Änderungswünsche zu Einzelhelten des Vertragsentwurfs könnten jedoch verhandelt werden. Auch die Berliner Sozialdemokraten kämpfen unbelrrt mit dem Regierenden Bürgermeister für die Fusion Im Jahre 1999. In einem Grundsatzantrag für den nächsten Parteitag am 15. November legte der geschäftsführende Landesvorstand dies noch elnmal ausdrücidlch fest. Durch eine Verschiebung auf das Jahr 2003 würden rund zwölf Milliarden Mark verlorengehen, die Berlin vom Bund zugesichert worden und anJahreszahlen gebunden seien, rechnete die SPD den Fusionsgegnern vor.Der parlamentarische SPD-Fraktlonsgeschäftsführer Helmut Fechner forderte gestern den Koalitlonspartner CDU aufs gemeinsam die Grundlagen für die Länderehe zu schaffen. Viele in der CDU jedoch betrachten 1999 nach wie vor nur als frühesten Zeitpunkt und neigen zur Verschiebung. Zur Zeit hätten die Bürger andere Sorgen, begründete CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Liepelt noch einmal die zögernde Haltung. Es sei deshalb zu überlegen, bunter welchen Umständen eine Mehrhelt für den Zusammenschluß zu kriegen ist". Außerdem sei das Beharren auf dem Fusionstermin 1999 reine Theorie, so Liepelt, wenn Brandenburg den Entwurf des Fusionsvertrages so massiv nachbessern wolle.Kritik der Grünen"Es ist unsäglich, die strukturpolltische Entscheidung von parteipolltischen Erwägungen abhängig zu machen", warf der Abgeordnete Hartwig Berger (Bündnis 90/ Grüne) der CDU vor. Sie verzögere die Fusion "aus Angst, in Brandenburg unterzugehen". Eine uniweltverträgllche Entwicldung der Region habe aber nur mit der Einbindung Berllns eine Chance. Dle bisherigen Erfahrungen in der gemeinsamen Planung könnten nur als abschreckend bezeichnet werden. Wenn Politiker von CDU und Brandenburgs SPD den Zeltplan ändern wollten, heiße da~, sich aus dem Projekt zu schleichen. vb