Die Haushaltssperre in Berlin wird schrittweise aufgehoben. Der Senat verständigte sich gestern auf ein neues Verfahren: Sobald die Senatsverwaltungen und Bezirke nachgewiesen haben, daß sie in ihren Bereichen sparen, teilt ihnen die Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) wieder Geld zu."Mit den Sperren sind noch keine Einsparungen erbracht", betonte Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nach der Senatssitzung, die gestern im Berliner Innovations- und Gründerzentrum in Wedding stattfand. Wie berichtet, hatte die Finanzsenatorin Mitte Mai aufgrund der Steuerausfälle eine allgemeine Haushaltssperre verhängt. Die Senatsmitglieder mußten sich deshalb auf 538 Millionen Mark an Einsparungen verständigen. In der vergangenen Woche gelang dies nicht, gestern kam es nach ausführlichen Beratungen zum Durchbruch. Ergebnis: Die Bezirke müssen 80 Millionen Mark, die Verwaltungen die restlichen 458 Millionen einsparen. "Wir sind aber nicht nach der Rasenmäher-Methode vorgegangen", sagte Diepgen. Beispielsweise werde im Bereich der inneren Sicherheit nicht gespart. Um dieses zu ermöglichen, wurden in allen Bereichen nochmals 60 Millionen Mark zusammengekratzt. Dieses Geld wird nun den fünf Senatsverwaltungen für Wissenschaft/Kultur, Jugend/Schule, Arbeit/Frauen und Inneres zusätzlich zur Verfügung gestellt. Offen ist noch, wer wieviel bekommt. "Das wird ein Kampf werden", sagte ein Senatsmitglied gestern. Diepgen erklärte die Aufteilung dieser 60 Millionen Mark zur Chefsache. Er führt gemeinsam mit der Finanzsenatorin die Verhandlungen mit den betroffenen Senatsmitglieder. Details über die geplanten Einsparungen in den einzelnen Ressorts wird Frau Fugmann-Heesing erst heute im Hauptausschuß mitteilen."Die Sparbeschlüsse in Höhe von 538 Millionen Mark sind völlig unzureichend", kritisierte die Finanz-Expertin der Grünen, Michaele Schreyer, gestern. Der Fehlbetrag in diesem Jahr beläuft sich nach dem jüngsten Finanzstatusbericht der Finanzsenatorin auf über 2,25 Milliarden Mark. Das Haushaltsloch ist damit doppelt so groß wie noch vor einem Jahr. Der Finanzstatusbericht enthält keine Angaben über die sogenannten kurzfristigen Kassenkredite. "Angesichts des Rekorddefizits und des neuen Fehlbetrags belaufen sich diese auf über sechs Milliarden Mark", errechnete Michaele Schreyer.cri
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