Krisensitzung der CDU: Landowsky muss sich neuen Vorwürfen stellen

Mit großer Spannung wird die heutige Krisensitzung der CDU-Führung erwartet. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Lan-dowsky muss dem Parteivorstand und den Kreisvorsitzenden die Annahme einer Wahlkampfspende von 40 000 Mark aus dem Jahr 1995 erklären."Wir müssen offen mit einander reden, wie es weitergehen soll", sagte der Vorsitzende der Jungen-Union, Kai Wegner, am Wochenende. "Es liegt in der Verantwortung von Klaus Landowsky, ob er Konsequenzen zieht", sagte der CDU-Abgeordnete und Kreisvorsitzende von Mitte, Peter Kittelmann. Er beurteilte die Situation insgesamt als "kritisch". Landowsky hatte am Wochenende gesagt, er wolle nicht zurücktreten. Kittelmann sagte, er habe den Eindruck, dass Landowsky "in der Fraktion noch das nötige Vertrauen hat".Gab es weitere Spenden?Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Landowsky in seiner Eigenschaft als Vorstandschef der Berliner Hyp, der Immobilientochter der Berliner Bankgesellschaft, in mindestens zwei weiteren Fällen bei der Immobiliengruppe Aubis erfolgreich um Spenden geworben haben soll. Landowsky hat bislang nur zugegeben, 1995 Spenden von insgesamt 40 000 Mark von den Geschäftsführern von Aubis erhalten zu haben, denen die Berlin Hyp fast zeitgleich Kredite in dreistelliger Millionenhöhe gewährt hatte. Die Zahlungen hätten aber in keinem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der Berliner Hyp gestanden. Laut "Spiegel" finanzierten die CDU-Mitglieder Wienhold und Neuling auf Bitten Landowskys 1998 auch eine CDU-Anzeigenkampagne gegen den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder. Zudem habe Wienhold 1999 weitere 5 000 Mark auf ein CDU-Konto überweisen lassen. Das Geld habe laut Begleitschreiben vom Bewohner eines Hauses in Berlin gestammt, das damals leer stand. Laut Grundbuch habe das Haus aber Wienhold und Neuling gehört.Landesgeschäftsführer Matthias Wambach bestätigte die 5 000-Mark-Spende. Sie sei im Jahr 1995 ordentlich verbucht worden. Ob es den Spender wirklich gebe, konnte Wambach nicht sagen. "Das muss noch aufgeklärt werden." Die Anzeigenkampagne im Bundestagswahlkampf 1998 sei eine "Privatinitiative" gewesen und nicht über die CDU gelaufen, sagte der Landesgeschäftsführer. Noch sei unklar, ob Landowsky die beiden Unternehmer Wienhold und Neuling aufgefordert habe, diese Kampagne zu machen und zu finanzieren. Fraktionssprecher Kauffmann sei aufgefordert worden, einen Text für die Anzeige zu entwerfen, der dann aber verworfen wurde, sagte Wambach. Kauffmann sei nach eigenen Angaben dann nicht mehr in die Kampagne eingebunden gewesen.Diepgen schweigtDer Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende der CDU, Eberhard Diepgen, wollte sich auch am Wochenende zu der Parteispenden-Affäre seines langjährigen politischen Weggefährten Landowsky nicht äußern. Der Koalitionspartner SPD hatte Diepgen mehrmals aufgefordert, die Vorwürfe aufzuklären. Wie aus Parteikreisen bekannt wurde, hatte Diepgen aber den ehemaligen Schatzmeister, den Bundestagsabgeordneten Dankwart Buwitt, in einem Gespräch nach weiteren, nicht verbuchten Barspenden gefragt. Buwitt soll geantwortet haben: "Nein, es gibt nichts anderes." Diepgen selbst erkundigte sich vorsichtshalber bei einem Rechtsanwalt, ob wegen der nicht angezeigten 40 000-Mark-Spende , seine Landesverband eine Strafe droht.Wahlkampf-Hilfe // Die Aubis-Manager Christian Neuling und Klaus Wienhold haben im Jahr der Abgeordnetenhauswahl 1995 40 000 Mark in bar als Wahlkampf-Hilfe an Klaus Landowsky gegeben. Landowskys Bank, die Berlin Hyp, hatte den beiden Immobilienmanagern einen Kredit von insgesamt 600 Millionen Mark für die Sanierung von Plattenbauten gewährt.Das Geschäft mit den Plattenbauwohnungen funktionierte nicht. Die Bank musste aufgrund des gescheiterten Projekts bisher insgesamt 200 Millionen Mark als so genannten Risikovorsorge zurückstellen.PROBST Klaus Landowsky, CDU-Fraktionsvorsitzender.