CDU und SPD einigen sich auf große Koalition

BERLIN, 30. November. Sieben Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl haben sich CDU und SPD in Berlin auf eine Neuauflage der großen Koalition verständigt. Die Verhandlungsdelegationen einigten sich am Dienstagabend auf die Koalitionsvereinbarung und die Aufteilung der Senatsressorts. Die CDU mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen an der Spitze erhält künftig vier, die SPD drei Posten."Die Koalition steht", sagte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nach Abschluss der Gespräche. Die Vereinbarung sei "ein fairer Interessenausgleich zwischen den Partnern". SPD-Parteichef Peter Strieder sprach von einer "wichtigen Vereinbarung zur Wahrung und Beförderung der Interessen der Stadt". Die soziale Stadtentwicklung werde ein Schwerpunkt in der nächsten Legislaturperiode sein.Die CDU stellt in der nächsten Legislaturperiode die Senatoren für Finanzen, Wirtschaft, Wissenschaft/Kultur und Inneres. Das Justizressort soll in der Senatskanzlei beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt werden. Die SPD übernimmt die Senatsressorts für Bauen/Wohnen/Verkehr, Gesundheit und Soziales sowie für Schule/Jugend/Sport, nachdem der SPD-Landesausschuss am Montagabend überraschend auf das Finanzressort verzichtet hatte. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) wird deshalb nicht mehr in den Berliner Senat zurückkehren. Ob sie eine Aufgabe in der Wirtschaft wahrnehmen werde, wollte die Senatorin am Dienstag nicht sagen. "Der strikte Sparkurs in der Stadt wird fortgesetzt", sagte Diepgen am Dienstag. Die Koalitionsvereinbarung sei ein "klares Bekenntnis" zur Haushaltskonsolidierung. Diepgen sagte, Fugmann-Heesing habe in der Finanzpolitik "klare, wichtige, deutliche Akzente" gesetzt. SPD-Fraktionschef Klaus Böger, der neuer Schulsenator werden soll, sagte, er bedaure die Entscheidung des Landesausschusses sehr. Er könne aber die Entscheidung der Parteigremien nicht bestimmen. Am kommenden Montag wollen CDU und SPD auf ihren Parteitagen über den Koalitionsvertrag, der einen Umfang von 150 Seiten hat, entscheiden. Der neue Senat soll am 9. Dezember gewählt werden.(Analyse Seite 4, Berlin Seiten 22 und 23)