Rivalen auf Schmusekurs

Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl am 22. Oktober herrscht bei CDU und SPD kaum Wahlkampfstimmung. Gemeinsame Erfolge und Niederlagen der Koalitionsparteien verhindern bisher eine offensive programmatische Auseinandersetzung.Nach der Kür zur Spitzenkandidatin der SPD für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus hatte Sozialsenatorin Ingrid Stahmer im Februar noch betont: "Dem Schwung, den wir gewonnen haben, darf jetzt keine große Pause folgen." Jedoch ist seither weder von ihr noch vom politischen Gegner, dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), ein programmatischer Vorwahlkampf geführt worden. Auch für den Herbst droht ein alle Personen schonender Wahlkampf "light". Schon heute prognostiziert Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland: "Hinter den Kulissen läuft alles wieder auf eine Große Koalition."Die Gründe für die mangelnde Bereitschaft, sich mit dem politischen Gegner offensiv auseinanderzusetzen, sind vielschichtiger Natur. Zum einen haben beiden Parteien ohne besondere Flauten zusammengearbeitet. Die einzige große Senatskrise, die entbrannte, weil dem Sprecher von Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) Kontakte zu rechtsradikalen Kreisen vorgeworfen wurden, verebbte schnell.Zum anderen werden aufgrund viereinhalbjähriger gemeinsamer Koalitionsarbeit CDU und SPD an Ergebnissen gemessen, die beide Parteien zusammen erreicht oder eben nicht erzielt haben. Zu den positiven Faktoren zählen die zunehmende Herstellung der ökonomischen und sozialen Einheit Berlins. Des weiteren brachten beide Partner die angestrebte Länderehe zwischen Berlin und Brandenburg voran. Der im April ausgehandelte Staatsvertrag ist ein Beispiel dafür. Ebenso zählen das notwendige Anschieben der Bezirksreform, die Bewilligung von 72 000 neuen Wohnungen und zahlreiche Großbauprojekte zu den Pluspunkten.Negativ schlägt zu Buche, daß der Senat sich weiterhin nur mühsam in Bonn durchsetzen kann. Der lange verzögerte Umzug nach Berlin ist ein Zeichen mangelnder Durchsetzungskraft. Die Olympiabewerbung wuchs zu einem Desaster aus. Immer noch ist die Verkehrsanbindung wenig ausgebaut und die Entscheidung für einen Großflughafen nicht gefallen. Trotz aller politischen Beteuerungen bleibt die Arbeitslosigkeit mit rund 13 Prozent sehr hoch, und die Schließung des Siemens Kabelwerks in Spandau zeigt die Grenzen des Einflusses der Koalition auf.Trotz des lauen Vorwahlkampfes wollen CDU und SPD eigene Schwerpunkte setzen: Die Union möchte die innere Sicherheit und eine stärkere Wirtschaftsförderung herausstellen. Die Sozialdemokraten beabsichtigen, neben der Ökologie, dem Bau von mehr Wohnungen, die Verwaltungsreform voranzutreiben.