CDU-Fraktion stellt Weichen

Die Berliner CDU-Fraktion hat am Sonnabend auf ihrer Jahresklausurtagung in Cottbus ein klares Votum für den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen als CDU-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst abgegeben. Die Nominierungsentscheidung fällt auf einem Landesparteitag im Mai.Bereits am vergangenen Freitag hatte die Fraktion die Fusion Berlins und Brandenburgs zu einem neuen Bundesland befürwortet. Wie Fraktionschef Klaus Landowsky gegenüber der Berliner Zeitung bestätigte, soll der Zusammenschluß jedoch mit Blick auf den Regierungsumzug von Bonn nach Berlin frühestens im Jahr 2002 - und nicht wie bisher geplant schon 1999 - realisiert werden. Keine Entlassungen Nur so könnten fusionsbedingte Entlassungen aus dem Öffentlichen Dienst Berlins vermieden werden. Die ursprünglich noch für dieses Jahr vorgesehene Volksabstimmung solle daher auf 1996 verschoben werden. Zudem macht die CDU-Fraktion ihr "Ja" zur Länderfusion von einem dauerhaften Finanzausgleich für Berlin abhängig. Brandenburg möchte diese Regelung nach sechs Jahren abschaffen, im Vertragsentwurf ist von 15 Jahren die Rede.Hinsichtlich eines Großflughafens traf die Fraktion zwar ausdrücklich noch keine endgültige Standortentscheidung, doch laut Landowsky wird der Ausbau des bestehenden Flughafens Schönefeld-Nord unter späterer Einbeziehung von Schönefeld-Süd eindeutig favorisiert. Heftig kritisierte Landowsky in diesem Zusammenhang die Öffentlichkeitsarbeit der Flughafengesellschaft, die zu Unrecht Sperenberg den Vorrang einräume. Aus den Unterlagen ergebe sich eindeutig der Standortvorteil Schönefelds, selbst ein 24-Stunden-Betrieb sei hier "unter bestimmten Bedingungen machbar". Tegel werde - gegebenenfalls auch für Regierungszwecke - weiter betrieben, lediglich über eine Schließung Tempelhofs könne bei einem Ausbau Schönefelds nachgedacht werden. Im Rahmen der Stasi-Diskussion sprachen sich die Parlamentarier gegen eine Verkürzung der Strafverfolgungsverjährung aus. Ferner seien sie auch gegen eine "wie immer geartete Amnestie". SPD kritisiert Beschluß Die CDU-Fraktion forderte erneut, daß der Palast der Republik und das ehemalige DDR-Außenministerium abgerissen werden. Entgegen anderslautenden Äußerungen von SPD- und FDP-Politikern erwartet Landowsky hier auch ein eindeutiges Votum von Bundesregierung und Bundestag.Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger kritisierte den CDU-Beschluß zur Länderfusion am Wochenende scharf. Es sei ein Skandal, daß die CDU-Fraktion eine Woche vor den Abschlußverhandlungen und zeitgleich mit dem Start der Senatskampagne zur Länderfusion einen solchen Beschluß fasse. +++