SPD-Spitze debattiert nicht über Platzeck

BERLIN. Die SPD-Führung will eine weitere Debatte über ihre Profilierungsschwierigkeiten in der großen Koalition unbedingt vermeiden. Nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums sagte Generalsekretär Hubertus Heil die Arbeitsteilung zwischen Parteichef Matthias Platzeck, Vizekanzler Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck sei gut für die SPD. Über einen Wechsel Platzecks ins Bundeskabinett zu sprechen, sei überflüssig. "Das Präsidium war einhellig der Meinung, dass diese Diskussion zu Ende sein muss", sagte Heil.Der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller hatte in der Berliner Zeitung gefordert, Platzeck solle in das Bundeskabinett eintreten, um das Profil der Partei zu stärken. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte eine schärfere Profilierung angemahnt. Im Präsidium stellte er allerdings dann gestern klar, dass er damit nicht auf Platzecks Rolle abgestellt habe. Heil sagte, Wowereit habe sich nach eigenen Angaben gewundert, welche Überschriften er mit seinen Äußerungen ausgelöst habe."Natürlich sind die Umfragen zur Zeit freundlicher für die CDU als für uns", sagte ein führender Sozialdemokrat. "Aber ein Profil schärft man nicht, indem man darüber diskutiert, wie es zu schärfen sein könnte. Das ist völlig sinnlos. Man muss Dinge tun, aus denen Profil entsteht." Der SPD-Politiker forderte, stärker die Auseinandersetzung zur Union zu suchen.Ausführlich debattierte das Präsidium nach Angaben von Teilnehmern über den Regierungsbeschluss, das Rentenalter beschleunigt auf 67 zu erhöhen. Indirekt wurde dabei auch Kritik am Führungsstil von Arbeitsminister Müntefering deutlich. Müntefering pflege offenkundig einen Stil des "kurz und schmerzhaft", hieß es zu dessen nicht abgesprochenen Vorstoß. Die Mehrheit im Präsidium sei dagegen der Meinung, man müsse den Menschen erst einmal deutlich machen, dass es ein Problem gebe, bevor man die Lösung präsentiere.