Mit zahlreichen Auflagen will die Berliner Polizei die am Samstag geplante pro-palästinensische Demonstration besser kontrollieren. Wie eine Polizeisprecherin am Freitag auf Anfrage mitteilte, sind jegliche Äußerungen untersagt, die antisemitisch, antiisraelisch oder gewaltverherrlichend sind. Auch, wer das Existenzrecht Israels leugne, müsse mit Konsequenzen rechnen. Die Polizei werde konsequent gegen Verstöße vorgehen, betonte die Sprecherin. Würden die Auflagen massiv missachtet, müsste die Versammlung notfalls aufgelöst werden.
Das Verbot des Netzwerks Samidoun in Deutschland und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas könnte für eine Mobilisierung und Emotionalisierung sorgen, hieß es. Mehrere propalästinensische Gruppierungen haben bundesweit zu dem Protestmarsch in der Hauptstadt aufgerufen. Die Veranstalter sprachen laut Polizei von etwa 2000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. „Wir gehen von einer fünfstelligen Zahl aus“, meinte die Sprecherin. Die Demo soll am Alexanderplatz am Neptunbrunnen starten und am Humboldt-Forum vorbei über Unter den Linden, Friedrichstraße und Leipziger Straße zum Potsdamer Platz ziehen.
Rund 1000 Polizisten aktiv – Keine Unterstützung aus anderen Bundesländern
Auch die linksautonome Szene rief dazu auf, sich am Protest zu beteiligen. Dies sei keine Überraschung und werde bei der Einsatzplanung einkalkuliert, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Rund 1000 Polizistinnen und Polizisten werden nach Angaben der Polizeisprecherin den gesamten Tag bei Einsätzen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt unterwegs sein. Anders als von der Gewerkschaft der Polizei gefordert, gibt es nicht wie in den vergangenen Tagen Unterstützung aus anderen Bundesländern.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte dies gefordert und hält dies auch für die kommenden Wochenenden für erforderlich. „Der Zenit ist seit Wochen überschritten, unsere Kolleginnen und Kollegen bluten mental und körperlich aus“, erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh.
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