Mit Blick auf die propalästinensische Demonstration am morgigen Samstag in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Unterstützung von Bund und Ländern gefordert. Seit zwei Wochen sei der Zenit überschritten, wie GdP-Landeschef Stephan Weh am Freitag mitteilte. „Wir stehen vor einem weiteren Großeinsatz, für den wieder alles in den Dienst alarmiert wurde, was noch laufen kann“, hieß es weiter. Wie ernst die Situation ist, macht Weh noch mal deutlich: Die Berliner Polizei sei derzeit nicht dazu fähig, eine solche komplexe Einsatzlage, wie die Großdemo am Samstag, „aus eigenem Saft zu schaffen“.
Seit zwei Wochen arbeite die Bereitschaftspolizei im Dauereinsatz. Für die täglichen, teils auch kurzfristig auftretenden Großlagen brauche die Berliner Polizei dringend Unterstützung von Bund und Ländern, so Weh. Auch für den 9. und 18. November fordert der GdP-Landeschef der Polizei Verstärkung.
Bei der Demonstration an diesem Samstag, für die mehrere propalästinensische Gruppierungen bundesweit mobilisieren, erwartet die Berliner Polizei einen großen Zustrom. Die Veranstalter sprachen von rund 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. „Wir gehen von einer fünfstelligen Zahl aus“, meinte eine Polizeisprecherin. Es sei mit einzelnen „gewaltbereiten Personen oder Kleingruppen“ zu rechnen. Man gehe davon aus, dass das Verbot des Netzwerks Samidoun in Deutschland und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas „zu einer Emotionalisierung“ führen werde. Auch die linksautonome Szene rief dazu auf, sich am Protest zu beteiligen. Dies sei keine Überraschung und werde bei der Einsatzplanung einkalkuliert, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.
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Bislang hat die Polizei nach eigenen Angaben keine Versammlung am Wochenende untersagt. Eine hätten die Veranstalter selbst abgesagt, hieß es. Das Geschehen sei jedoch dynamisch. Neben spontanen neuen Kundgebungen seien auch bei Hinweisen auf mögliche Straftaten kurzfristige Verbote seitens der Polizei möglich. Die Entwicklung werde permanent überprüft, erklärte der Sprecher.
Erste Anklage nach Ausschreitungen bei propalästinensischer Demo
Unterdessen gibt es eine erste Anklage gegen einen Demonstranten, der vor zwei Wochen an den Ausschreitungen bei den propalästinensischen Demonstrationen in Berlin-Neukölln beteiligt gewesen sein soll. Die Staatsanwaltschaft Berlin klagte einen 25-Jährigen im beschleunigten Verfahren an, wie ein Behördensprecher am Freitag mitteilte. Dem Italiener werden unter anderem schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung sowie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Der Mann soll am 18. Oktober gegen 19.45 Uhr einer Gruppe von Demonstranten angehört haben, die antisemitische und israelfeindliche Parolen skandierten sowie Steine und Flaschen auf Polizisten warfen. Der 25-Jährige soll einen Pflasterstein auf einen Beamten geworfen haben. Dieser habe den Polizisten am Rücken getroffen, verletzt wurde er aber nicht. Bei der Feststellung seiner Identität soll der Verdächtige nach anderen Polizisten getreten haben, die ihn zu einem Einsatzfahrzeug bringen wollten. Der Mann sitzt seit dem 19. Oktober in Untersuchungshaft.
Nach den Ausschreitungen war ein zweiter 25-Jähriger verhaftet worden. Dessen Haftbefehl wurde laut Staatsanwaltschaft aber außer Vollzug gesetzt, sodass er auf freiem Fuß ist. Nach Angaben des Sprechers sind bei der Staatsanwaltschaft bislang diese zwei Fälle sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft die versuchte Brandstiftung auf eine Synagoge in Berlin-Mitte anhängig.
Mehr als 1000 Verfahren bei der Polizei
Die anderen Verfahren seien noch bei der Polizei, wo sie der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz bearbeitet. Dort seien nach dessen Angaben bislang 1014 Fälle im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt registriert, erklärte der Sprecher. Darunter befänden sich 322 Gewalttaten und 318 Sachbeschädigungen.
Bei der Verfolgung der Straftaten will die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben verstärkt die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens prüfen. Die Strukturen dafür hatte die Behörde vor allem im Zusammenhang mit den Aktionen von Klimademonstranten geschaffen. (mit dpa/AFP)
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