Der Dieselpreis in Deutschland hat einen historischen Höchststand erreicht – trotz neuer Vorschriften, die den Preisanstieg an Tankstellen eigentlich bremsen sollten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert deshalb eine sofortige Senkung der Steuern auf Kraftstoff.

„Die Steuern auf den Sprit müssen sofort gesenkt werden. Und dies muss durch eine Übergewinnsteuer kompensiert werden, damit es nicht an anderer Stelle zu Kürzungen kommt“, erklärte die SPD-Politikerin in einer Mitteilung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse jetzt handeln.

Hintergrund der Forderung sind die massiv gestiegenen Kraftstoffpreise, die infolge des Irankriegs weltweit angezogen haben. Am Mittwoch kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,327 Euro – und übertraf damit den bisherigen Rekordwert aus dem März 2022 um 0,6 Cent, wie aus Daten des ADAC hervorgeht.

Die Berliner Koalition hatte im Eilverfahren neue Vorschriften beschlossen, die am Mittwoch in Kraft traten. Demnach dürfen Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags anheben. Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich. Als Vorbild für die Regelung diente ein vergleichbares Modell aus Österreich. Schwesig zeigte sich von der Wirkung der neuen Maßnahme allerdings wenig überzeugt. „Die Regelung, dass Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben können, wirkt erwartungsgemäß nicht“, kritisierte die Ministerpräsidentin. Es müssten weitergehende Schritte unternommen werden, um die Benzinpreise wirksam zu begrenzen. (mit dpa)