"Arbeitslosigkeit halbieren"

Am kommenden Montag will die wieder gewählte rot-grüne Bundesregierung ihre Koalitionsverhandlungen starten. Was die Wirtschaft von den Gesprächen erwartet, sagt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun. Vor der Wahl hatten die Spitzenverbände der Unternehmen, voran der Bundesverband der Deutschen Industrie, massive Kritik an Rot-Grün geübt. Der 59-jährige Braun ist im Hauptberuf Chef des weltweit tätigen Medizingeräteherstellers B. Braun Melsungen AG. Herr Braun, Sie sind FDP-Mitglied. Wie schwer fällt es Ihnen, mit der rot-grünen Bundesregierung weitere vier Jahre zusammenzuarbeiten?Wenn der Bundesregierung diesmal eine bessere Politik einfällt als in den vergangenen vier Jahren, dann wird es mir leicht fallen.Wie wollen die Spitzenverbände der Wirtschaft nun auf die Bundesregierung zugehen?Jetzt kommt es erst einmal auf die Regierung an, die sich in den nächsten Wochen zunächst selbst finden muss. Anschließend gibt es sicherlich Möglichkeiten zur Zusammenarbeit.Sind Sie dafür, das Bündnis für Arbeit wieder aufleben zu lassen?Ja, aber nur, wenn es eine neue Spontaneität bekommt. Wir brauchen künftig echte Spitzenrunden, auf denen nur Kanzler, Gewerkschafts- und Wirtschaftsverbandschefs tabulos über die Probleme des Landes reden und Lösungen beraten. Diese Vorgaben müssen anschließend von den Fachleuten umgesetzt werden. Bisher liefen die Bündnisrunden umgekehrt: Wir mussten abnicken, was Experten vorgekaut hatten. Damit war der kleinste gemeinsame Nenner programmiert. Ein solches Bündnis für Arbeit hat sich nicht bewährt.Über Tarifpolitik werden die Gewerkschaften auch in Zukunft auf dieser Bühne partout nicht reden wollen.Dafür habe ich ein gewisses Verständnis. Es muss aber möglich sein, über die Einschätzung der konjunkturellen Lage und die Folgen für die Tarifpolitik zu reden. Die klassischen Tarifverhandlungen über Zehntellohnprozente gehört sicherlich nicht in diese Runde, aber Eckpunkte sollten wir schon diskutieren.Am Montag beginnen die Koalitionsverhandlungen. Pläne werden längst bekannt. Was halten Sie davon, wenn - wie manche Grüne fordern - die Ökosteuer über 2003 hinaus weiter angehoben wird?Davon halte ich gar nichts, wobei ich nicht verhehle, dass ich von der Ökosteuer ohnehin nicht viel halte. Mit einer neuerlichen Anhebung würde die Bundesregierung jedoch ein bereits gegebenes Versprechen brechen.Andere Grüne haben vorgeschlagen, die Ökosteuervergünstigungen für das Produzierende Gewerbe abzubauen oder gar abzuschaffen. Was halten Sie davon?Wenn man weiter im negativen Sinne Beschäftigungspolitik betreiben will, dann soll man das tun. Wenn man auf diese Weise energieintensive Betriebe in Deutschland mit einem zusätzlichen Handicap gegenüber Wettbewerbern in anderen Ländern belasten will, dann muss man allerdings auch die Konsequenz tragen, dass sich solche Unternehmen immer mehr vom heimischen Wirtschaftsstandort verabschieden, mit den bekannten Folgen für die Arbeitsmarktbilanz. Zur Reform des Arbeitsmarkts hat der Kanzler ein fertiges Konzept: die Hartz-Reform. Reicht das, um die Arbeitslosigkeit nennenswert abzubauen?Das ist ein Einstieg in neue Ideen auf diesem Sektor, den wir begrüßen. Aber dem müssen wesentliche weitere Schritte folgen.Welche?Insbesondere müssen Unternehmen künftig in die Lage versetzt werden, auf betrieblicher Ebene Bündnisse für Arbeit zu schließen. Entsprechende Öffnungsklauseln im Tarifrecht sollten dabei Abschlüsse unterhalb der Vereinbarungen im Flächentarifvertrag ermöglichen. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Differenz zwischen den unteren Lohngruppen und den Sozialleistungen wieder größer werden. Dies kann meiner Ansicht nach nur durch eine Absenkung der Sozialleistungen geschehen.Heute entsprechen die Lohnnebenkosten einem Zuschlag von 42 Prozent auf den Bruttolohn. Wie weit müssten sie gesenkt werden, damit die Wirtschaft wieder Jos schafft?Wenn man in der Metallindustrie zurückkehren würde zur 37,5- oder noch besser zur 40-Stunden-Woche, ohne Lohnausgleich, dann wäre das Kostenproblem der Unternehmen weitgehend gelöst.Wie viel Jobs könnten in Deutschland auf diese Weise geschaffen werden?Mittelfristig wäre es mit entsprechenden Schritten möglich, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Es gibt ja Beispiele wie das Modell "5 000 mal 5 000" beim VW-Konzern. Dort entstanden durch Tariföffnung 5 000 Stellen, weil der VW-Haustarif auf das Niveau des Metalltarifs abgeschmolzen wurde. Außerdem müssen Mitarbeiter unentgeltlich Mehrarbeit leisten, wenn sie geforderte Leistungen nicht erbringen. Auf derart kreative Weise könnten in Zukunft überall in unserem Lande Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Um Haushaltslöcher zu schließen, wird nun auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Anhebung der Erbschaftsteuer erwogen.Jede Steuererhöhung wäre in der jetzigen Situation tödlich für das Klima in der Wirtschaft und für die Konjunktur. Ich rate der Regierung dringend, auf solche Instrumente zu verzichten. Viel konsequenter und richtiger wäre, über die Bücher zu gehen und zu sparen. Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften, das scheint beschlossene Sache, sollen wieder besteuert werden. Einverstanden?Auch davor kann ich die Regierung nur warnen. Wenn die Regelung juristisch Bestand haben soll, müssten auch Verluste abzugsfähig gemacht werden. Viele Unternehmen haben in der jüngeren Vergangenheit Beteiligungsinvestitionen getätigt, die sich nicht gerechnet haben. Insofern gibt es hohen Abschreibungsbedarf. Im Ergebnis käme es also für den Staat nicht zu Mehreinnahmen, sondern zu einer Steuerminderung. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt möchte die Tabaksteuer um bis zu fünf Cent je Zigarette anheben, um frisches Geld fürs Gesundheitssystem zu gewinnen.Das zeigt, wie einfallslos die Regierung auf diesem Sektor ist. Schon nach der letzten Anhebung der Tabaksteuer haben sich die Einnahmeerwartungen nicht erfüllt. Den Fehler sollte man nicht wiederholen.Was sollten aus Ihrer Sicht die Eckpunkte einer Gesundheitsreform sein?Erstens: Ich bin dafür, Kassen, Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser in echten Wettbewerb zu entlassen. Zweitens: Wir brauchen medizinische Netzwerke: die niedergelassenen Ärzte müssen künftig viel stärker mit Kliniken zusammenarbeiten. So könnten Falsch- und Mehrfachbehandlungen vermieden und immense Kosten gespart werden.Und Drittens?Wir müssen den Patienten mehr Eigenverantwortung geben. Sie sollten selbst entscheiden können, welchen Leistungsumfang sie in Anspruch nehmen wollen. Wer mit weniger auskommt, müsste im Gegenzug nur noch einen geringeren Beitragssatz zahlen. Außerdem sollten den Versicherten die Ersparnisse auf einer Art Sozialkonto gutgeschrieben werden. Diese könnten genutzt werden, um die eigene Alterssicherung aufzubessern. Das gleiche Bonussystem sollte man auch bei der Arbeitslosenversicherung einführen.Das Gespräch führte Hendrik Munsberg."Das Bündnis für Arbeit lief so: Wir nickten ab, was Experten vorgekaut hatten. Der kleinste gemeinsame Nenner war programmiert. " "Ich bin dafür, Kassen, Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser künftig in echten Wettbewerb zu entlassen. " BERLINER ZEITUNG/KAY HERSCHELMANN Auch Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, zählte zu den Kritikern der rot-grünen Wirtschaftspolitik. Jetzt bietet er Kanzler Gerhard Schröder ein neues Bündnis für Arbeit an.