Firmen fordern Stopp der Mindestlohn-Pläne

BERLIN. In der Auseinandersetzung um die Einführung von Mindestlöhnen in verschiedenen Branchen haben die deutschen Unternehmen die Bundesregierung aufgefordert, diese Pläne vollständig fallen zu lassen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, sagte der Berliner Zeitung, die aktuelle Diskussion um die Rechtmäßigkeit des Mindestlohns für Briefdienstleister unterstreiche, "auf welch dünnes Eis sich der Staat begibt, wenn er in die Lohnfindung eingreift".Wansleben betonte: "Der einzig richtige Weg für die Politik kann nur darin liegen, sich von ihren Mindestlohnplänen vollständig zu verabschieden. Mindestlöhne verhindern nicht nur den Wettbewerb und belasten Unternehmen und Verbraucher mit höheren Preisen." Zudem würden nach Auffassung der Spitzenorganisation DIHK gesetzlich fixierte Lohnuntergrenzen die Schwächsten - vornehmlich die Geringqualifizierten und die Langzeitarbeitslosen - dauerhaft vom Arbeitsmarkt aussperren. Die Devise müsse daher lauten: "Finger weg von Mindestlöhnen - und zwar endgültig", so Wansleben.Ansprüche auf SchadenersatzDer DIHK-Hauptgeschäftsführer nahm damit auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts Ende letzter Woche Bezug. Das hatte die Ausweitung des zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Deutschen Post ausgehandelten Mindestlohn-Tarifvertrages auf die gesamte Branche als rechtswidrig eingestuft. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt und erklärt, dass bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung des Falles die Mindestlohn-Verordnung weiter gelte.Die privaten Konkurrenten der Post drohten ihrerseits mit Schadenersatzforderungen, falls die Verordnung nicht sofort ausgesetzt werde. Da gerichtlich nicht geklärt sei, ob der Mindestlohn für Briefdienste zulässig sei, müsse die Rechtsverordnung unverzüglich außer Vollzug gesetzt werden, zitierte die Süddeutsche Zeitung aus einem Brief von Anwälten des Bundesverbands der Kurier-Express-Postdienste an Minister Scholz. Sollten durch die "nichtige Norm" weitere Schäden entstehen, bestehe ein Staatshaftungsanspruch. Das Arbeitsministerium erklärte, solange die von Scholz eingelegte Berufung laufe, werde es keine Veränderungen geben. "Der Post-Mindestlohn gilt".Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat gestern wie angekündigt Strafanzeige gegen die Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) gestellt. Die Klage laute auf Bestechlichkeit und sei gestern bei der Staatsanwaltschaft Köln eingereicht worden, sagte ein Verdi-Sprecher. Die gegen den Post-Mindestlohn zu Felde ziehende GNBZ sei eine kleine Organisation. Es liege der Verdacht nahe, dass sie Spenden und Zuwendungen aus Kreisen der mit der Post konkurrierenden Arbeitgeber erhalte, die ebenfalls gegen die für allgemeinverbindlich erklärte Lohnuntergrenze eintreten.Wachgewerbe will mitmachenDie GNBZ sprach von Diffamierungen, die sich schnell widerlegen ließen. Wie jede andere Gewerkschaft finanziere sich die GNBZ über Spenden und Mitgliedsbeiträge, sagte der geschäftsführende Vorstand Arno Doll. In Erklärungen an das Finanzamt seien die Zahlungen exakt aufgelistet. Verdi äußerte den Verdacht, die neue Gewerkschaft habe sich bei dem Abschluss von den Post-Konkurrenten bestechen lassen. Der Sprecher verwies darauf, dass die Entstehung der Organisation eng mit dem Ansinnen verknüpft gewesen sei, den Mindestlohn zu verhindern.Das Wachgewerbe kündigte an, ebenfalls Mindestlöhne auszuhandeln. Dies solle mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund geschehen, erklärte der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen.------------------------------Foto: Auch das Wachgewerbe will sich einen Mindestlohn zulegen.