Innensenator will weniger Demos

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat eine "ernsthafte Diskussion" über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit gefordert. Anlass ist die steigende Zahl an Demonstrationen, die ganze City-Bereiche lahm legen. Allein im ersten Halbjahr 1999 zählte die Polizei 1 400 Kundgebungen. Es handele sich zwar um ein Grundrecht, erklärte Werthebach. Es müsse aber gefragt werden, ob es im Sinne des Grundgesetzes sei, dass die freie Entfaltung der großen Bevölkerungsmehrheit immer öfter ausgeschlossen werde, weil Minderheiten die Versammlungsfreiheit exzessiv wahrnähmen.Zustimmung erhielt der Senator vom Innenexperten der SPD-Fraktion, Hans-Georg Lorenz (SPD): "Nicht jede Demo muss durchs Brandenburger Tor führen. Wir sollten Versammlungen aber auch nicht auf die grüne Wiese verdrängen." Eberhard Schönberg von der Gewerkschaft der Polizei gab Werthebach in der Sache Recht. "Aber das Grundgesetz garantiert nun mal das Recht auf Versammlung", sagte Schönberg. (sco., hel.)