Ein Antrag in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der brandenburgischen CDU zur Aufhebung der Abgrenzung gegenüber der AfD hat in der Partei für Diskussionen gesorgt. Zwei Mitglieder verlangen darin, der CDU-Landesverband solle sich auf Bundesebene für eine Aufhebung oder grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD einsetzen.

Das bestätigte die MIT der Deutschen Presse-Agentur. Der Antrag soll auf der Sitzung des MIT-Landesvorstands am Dienstag beraten werden. Ob er überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wird, war zunächst offen.

CDU-Politiker kritisieren Brandmauer-Vorstoß

Einer der Verfasser des Antrags, MIT-Vize-Landeschef Frank Goral, hält eine Brandmauer für falsch. „Wir können diese Wähler nicht ausgrenzen“, sagte der frühere Bernauer CDU-Vorsitzende der dpa mit Blick auf die AfD-Wähler. „Wir können die nicht alle in die rechte Ecke stellen.“ Der heutige CDU-Kanzler Friedrich Merz habe die AfD halbieren wollen. „Durch Brandmauer, Ausgrenzung und Spaltungspolitik hat er die AfD verdoppelt.“

Der Ehrenvorsitzende der MIT Brandenburg, Uwe Feiler, sprach sich gegen den Antrag aus. „Eine breite, breite Mehrheit steht hinter diesem Unvereinbarkeitsbeschluss, so auch ich“, sagte Feiler der dpa. Er glaube nicht, dass es für den Vorstoß eine Mehrheit geben werde. Zur Begründung verwies Feiler auf inhaltliche Differenzen mit der AfD, unter anderem bei den Themen Europa, Nato und Russland.

Auch Brandenburgs CDU-Generalsekretär Julian Brüning stellte sich hinter den Kurs der Partei. Sowohl die Bundes- als auch die Landes-CDU hätten sich nach ausführlicher Diskussion wiederholt und klar gegen Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, erklärte Brüning. Zugleich sei es richtig, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. In wirtschaftspolitischen Fragen biete die Partei keine konkreten Antworten auf die Herausforderungen.

AfD in Brandenburg laut Umfragen stärkste Kraft

Innerhalb des Landesverbands gibt es einzelne Stimmen wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die eine Abgrenzung gegenüber der AfD kritisch sehen. Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut aufgeflammt. In bundesweiten Umfragen liegt die Partei bei der Sonntagsfrage derzeit vor der Union. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein. Einer Umfrage von Januar zufolge wäre die AfD bei der nächsten Landtagswahl stärkste Kraft. Die regierende SPD liegt demzufolge deutlich hinter der AfD auf Platz zwei. Die AfD kommt der aktuellen Umfrage zufolge auf 34 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei liegen die Sozialdemokraten – deutlich abgeschlagen – mit 25 Prozent. Auf Platz drei käme die CDU mit 13 Prozent. Das BSW würde 8 Prozent erreichen. Mit 8 Prozent wären die Linken wieder im Landtag vertreten. Auch die Grünen würden die Fünf-Prozent-Hürde wieder erreichen.