SPD: Außenpolitik muß auf europäischer Ebene stattfinden

Bonn. rabe Die Außenpolitik der Bundesrepublik soll nach dem Willen der SPD viel stärker auf europäischer Ebene bestimmt werden. Zu umstrittenen Fragen wie Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Wehrpflicht will die SPD künftig pragmatische Positionen einnehmen.Das sind wesentliche Elemente eines 24seitigen Diskussionspapiers der außenpolitischen Kommission der SPD. Es wird zunächst beim außenpolitischen Kongreß der SPD am 18. Juni erörtert und soll Grundlage für einen Parteitagsbeschluß im Dezember sein. Der Kommissionsleiter Rudolf Scharping sagte, mit dem Konzept solle die Außen- und Sicherheitspolitik der SPD für die nächsten 15 Jahre beschrieben werden.Die SPD-Kommission hält es für akzeptabel, die allgemeine Wehrpflicht "auszusetzen". "Die SPD will die Wehrpflicht solange wie möglich erhalten. Sie darf jedoch einer Verringerung unserer Streitkräfte nicht im Wege stehen", heißt es in dem Papier. Bisher war die Wehrpflicht zentraler Bestandteil der offiziellen SPD-Sicherheitsprogrammatik.Eine allgemeine Festlegung der SPD zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr lehnen die Außenpolitiker ausdrücklich ab. "Wir haben gelernt, daß die Wirklichkeit anders aussieht als das Raster eines Parteitagsbeschlusses", erklärte Günter Verheugen, der diesen Beschluß in den nächsten Monaten vorbereiten soll. Die SPD ziehe jedoch eine "Brandmauer" ein, um die Legitimität von Auslandseinsätzen sicherzustellen. Für jeden einzelnen Fall sei ein Mandat der UNO oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nötig. Eine "Selbstmandatierung" der Nato lehne die SPD ab. Die Außenpolitiker der SPD fordern eine "Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik". Die deutsche Politik müsse mit der Europas "verträglich" sein, sagte Scharping. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll nach den Vorstellungen der SPD-Politiker eine Schlüsselrolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur spielen.Die Integration der Staaten Mittel- und Osteuropas wird von der SPD ausdrücklich befürwortet. "Die Aufnahme neuer Mitglieder in die Nato kann zur Stabilisierung demokratischer Verhältnisse in diesen Staaten beitragen." Durch die Aufnahme neuer Mitglieder dürften jedoch keine "neuen Konfliktlinien gezogen werden". Mit Blick auf die Skepsis von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Nato-Osterweiterung erklärte Verheugen: "Die Außen- und Sicherheitspolitik von Bündnis 90/Die Grünen ist in erschreckender Weise national und nicht europäisch kompatibel." Die SPD will für eine gemeinsame europäische Außenpolitik einen "erweiterten Sicherheitsbegriff" prägen. Nicht nur militärische Bedrohung, sondern "auch Überbevölkerung, Hunger und Umweltzerstörung" seien Sicherheitsprobleme. Dazu heißt es in dem Papier: "Die außenpolitische Kernfrage lautet, ob Europa sein Gesellschaftsmodell einer sozialen Demokratie unter den globalen Entwicklungsbedingungen behaupten kann." Die Selbstverpflichtung der Industrieländer, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungshilfe aufwenden, halten die Sozialdemokraten inzwischen für "unrealistisch". +++