Berlin spart sich kaputt

BERLIN. Der strikte Sparkurs des Berliner Senats, seit 2001 unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch forciert, hat der wirtschaftlichen Entwicklung der Hauptstadt geschadet. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt. Die Einsparungen bei Investitionen, die Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst sowie der Stellenabbau während der letzten zehn Jahre hätten sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung ausgewirkt, erklärte der DIW-Haushaltsexperte Dieter Vesper.Nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung wurden seit 1995 - damals begann der Senat mit seinem Sparkurs - die Personalausgaben um 42 Prozent und die konsumptiven Sachausgaben um 43,4 Prozent gesenkt. Zugleich wurde im Öffentlichen Dienst die Zahl der Stellen von rund 183 000 auf jetzt 131 000 reduziert. Die Investitionsausgaben je Einwohner sanken in Berlin in der Zeit von 1995 bis zum Jahr 2004 um 44 Prozent - im Durchschnitt aller Bundesländer sank diese Quote im gleichen Zeitraum um lediglich 27 Prozent.Nach Berechnungen des DIW liegt Berlin damit jetzt zwei Prozent unter dem Ausgabenniveau von 1995. Hätte das Land Berlin im Jahr 2004 nicht auf Grund eines Urteils der Europäischen Union seine Beteiligung an der Landesbank Berlin stark erhöht, wäre der Sparkurs noch deutlicher sichtbar, so Vesper. "Dann läge Berlin jetzt um acht Prozent unter dem Ausgabenniveau von 1995."In den vergangenen Jahren stellte der rot-rote Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Wowereit kaum noch Mittel für Investitionen zur Verfügung. Der Senat konzentrierte sich auf die Zuweisungen an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die als Investitionen verbucht werden, oder das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm. Mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst war im Sommer 2003 ein so genannter Solidarpakt geschlossen worden. Dadurch sanken die Gehälter durchschnittlich um acht Prozent. "Die Beschäftigten haben seitdem weniger Geld für den Konsum, das macht sich in der Wirtschaftsentwicklung negativ bemerkbar", so Vesper. Eine Besserung der Wirtschaftslage in Berlin ist nach Einschätzung des DIW nur möglich, wenn sich die Wirtschaft insgesamt erholt. So profitiere Deutschland vom zunehmenden Export, dies habe jedoch keine Auswirkungen auf Berlin. "Berlin ist nicht so exportorientiert wie andere Regionen", sagte Vesper.Klage in KarlsruheUm seine Haushaltskrise lösen zu können, klagt der Berliner Senat vor dem Bundesverfassungsgericht auf Bundeshilfen in Höhe von 35 Milliarden Euro. In der mündlichen Verhandlung, die am 26. April in Karlsruhe stattfindet, will Wowereit persönlich die Haushaltsnotlage des Landes Berlin erläutern. Allerdings gab es auch nach Ansicht des DIW zum Sparkurs kaum eine Alternative. "Das Land Berlin hatte nur die Wahl zwischen Pest und Cholera", sagte Vesper. Der Senat habe in den letzten Jahren gezeigt, welche Eigenanstrengungen er unternommen habe, um die Haushaltsprobleme zu lösen. In den beiden anderen Stadtstaaten, Hamburg und Bremen, sind die Ausgaben nach DIW-Berechnungen seit 1995 deutlich gestiegen, erst seit 2003 wird auch dort gespart. So liegt Hamburg bei seinen Ausgaben im Jahr 2005 um knapp zwölf Prozent über dem Niveau von 1995, Bremen um fünf Prozent.