DIW-Gutachten: Berlin braucht Geld vom Bund

Die Nachricht kam der neuen Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) sehr gelegen. Mitten in die zurzeit stattfindenden Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich platzte die Nachricht, Berlin hat Anspruch auf Geld vom Bund. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) war in einer Analyse der Stadtfinanzen nach dem Skandal der Bankgesellschaft zu diesem Ergebnis gekommen.100 Milliarden Mark SchuldenDie Hauptstadt werde mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Finanzprobleme aus eigener Kraft nicht lösen können, heißt es im neuesten Wochenbericht des renommierten, eher linksorientierten Instituts. Ohne Hilfen des Bundes drohe der Kollaps. Das DIW führte an, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr durch die Bankenkrise von drei auf neun Milliarden Mark steigen wird. Damit steigt auch der Gesamt-Schuldenberg auf 70 Milliarden Mark. Bis zum Jahr 2005 werde er sich auf 100 Milliarden Mark erhöhen, prognostizierte das Institut. Das DIW kommt zu dem Schluss, dass Berlin ähnlich wie das Saarland oder Bremen in einer Haushaltsnotlage steckt. Diese beiden Bundesländer hatten vor dem Bundesverfassungsgericht Hilfen des Bundes und der Länder erstritten. Zu einem ähnlichen Fazit war das DIW auch schon im Frühjahr, noch vor Bekanntwerden der Bankkrise gekommen.Auch wenn die neue Einschätzung termingerecht bekannt wurde, nützen wird es der neuen Finanzsenatorin relativ wenig. Denn Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte in den vergangenen Tagen immer wieder deutlich gemacht, dass er keine Haushaltsnotlage in Berlin sehe. Solche Bundeshilfen, so die Botschaft des Ministers, bekämen nur Bundesländer, die unverschuldet in die Haushaltsnotlage geraten sind. Im Bundesfinanzministerium vertritt man die Auffassung, dass Berlin durch das Missmanagement bei der mehrheitlich im Landesbesitz befindlichen Bankgesellschaft Berlin selbst verschuldet in die Krise geraten ist.So verwundert es nicht, dass der neue Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) immer wieder betont, dass der Senat zuerst seine "Hausaufgaben" machen müsse, ehe er auf Geld des Bundes hoffen darf. Ähnliches rät dann auch das DIW. Die Anstrengungen, den Haushalt zu sanieren, dürften auf keinen Fall unterlassen werden. (sco.)