Unternehmen sollen für Zuwanderer zahlen

BERLIN, 4. Juni. Unternehmen, die ausländische Fachkräfte einsetzen wollen, sollten nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dafür zur Kasse gebeten werden. DIW-Präsident Klaus Zimmermann schlug dazu die Einrichtung einer Börse für Zuwanderungs-Lizenzen vor. Durch die Versteigerung könne die öffentliche Hand "erkleckliche Einnahmen" erzielen, schrieb Zimmermann in einem Beitrag für die "Berliner Zeitung". Sie könnten zum Beispiel verwendet werden, um Qualifizierungsprogramme für ältere Arbeitslose zu finanzieren. Zuwanderung nutzt Wirtschaft"Dass die Wirtschaft für ein solches Anwerberecht zahlen muss, ist legitim: Schließlich helfen Fachkräfte aus dem Ausland den Firmen, Gewinne zu erwirtschaften, die ihnen ohne Zuwanderung versagt geblieben wären", argumentiert der DIW-Chef. Bei der Lizenz-Versteigerung wären die Unternehmen gezwungen, zu offenbaren, wie viel ihnen die Anwerberechte wert seien. Deshalb sei dieses Verfahren besser als die Erhebung von Einheitsgebühren durch den Staat, schrieb Zimmermann weiter.Unterdessen wurde weiter darüber debattiert, wie viele ausländische Arbeitskräfte künftig nach Deutschland geholt werden sollen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wies die von Industrie-Präsident Michael Rogowski in dieser Zeitung genannte Zahl von jährlich 300 000 bis 400 000 Zuwanderern als "unverantwortlich" zurück. Damit mache Rogowski deutlich, dass es ihm nicht um eine kontrollierte, sondern um eine unkontrollierte Entwicklung der Zuwanderung gehe. Die genannten Zahlen seien durch nichts belegt, erklärte der SPD-Politiker. Die von Rita Süssmuth (CDU) geleitete Einwanderungskommission will nach bisher vorliegenden Informationen nur ein jährliches Kontingent von 40 000 Zuwanderern empfehlen.Die Union forderte SPD und Grüne am Wochenende auf, einen eigenen Gesetzentwurf für die Zuwanderung vorzulegen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, ohne ein zwischen den Koalitionsparteien abgestimmtes Gesamtkonzept seien alle Verhandlungsangebote der Regierung sinnlos. Ähnlich äußerten sich auch Politiker der Schwesterpartei CSU. Sie reagierten damit auf den Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der die Vorschläge der Union zur Regelung der Zuwanderung gewürdigt und zu einem "Bündnis der Vernünftigen" aufgerufen hatte. (hmu.,tms.)Analyse S. 4 , Wirtschaft S. 37"Wir müssen weg von der Zuwanderung in die Sozialhilfe." CDU-Vorsitzende Angela Merkel