In der Potsdamer Großen Koalition regiert das Misstrauen

POTSDAM. "Manchmal weiss ich auch nicht, wie wir diesen täglichen Kleinkrieg fünf Jahre lang durchhalten sollen", seufzt ein hoher Regierungsbeamter. Zur Zeit geht es in der Potsdamer Großen Koalition wieder besonders hoch her: SPD-Sozialminister Alwin Ziel steht wegen der Flucht des Gewaltverbrechers Frank Schmökel unter Druck. CDU-Justizminister Kurt Schelter hat die Justiz des Landes gegen sich aufgebracht, muss sich unter dem Vorwurf, die richterliche Unabängigkeit verletzt zu haben, sogar vor dem Dienstgericht verantworten. Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm gerät durch den behördlichen Umgang mit einem Neonazi-Führer und V-Mann in Erklärungsnöte.Dabei ist es weniger die aktuelle Aneinanderreihung von Pannen und Management-Fehlern, die die Koalition ernsthaft bedroht. Zweifel an der Belastbarkeit des Bündnisses werden mehr und mehr durch das in jeder politisch zugespitzen Situation aufziehende Klima des Misstrauens, des gegenseitigen Sich-Belauerns genährt. Und den Säulen der Koalition, SPD-Regierungschef Manfred Stolpe und seinem Vize Schönbohm, gelingt es nur bedingt, die auf beiden Seiten überbordenden Aufgeregtheiten zu dämpfen.Für Schönbohm gilt manchmal sogar das Gegenteil. "Eine Sauerei", schimpfte er vergangene Woche, als der in der SPD nicht unbedingt tonangebende Rechtspolitiker Peter Muschalla dem CDU-Justizminister verklausuliert den Rücktritt nahe legte. Und dann drohte der CDU-Chef noch, ans Tageslicht zu befördern, was bei den Sozialdemokraten alles unter den Teppich gekehrt werde. Andererseits nimmt sich Schönbohm das Recht, dem SPD-Sozialminister wegen der Schmökel-Flucht vorzuhalten: "Wenn ein solcher Verbrecher frei durch die Gegend läuft, kann man nicht sagen, wir haben alles richtig gemacht." Seine Junge Union forderte am Sonntag Ziels Rücktritt.So etwas kommt bei der genervten SPD gar nicht gut an. Und im Gegensatz zur Union gibt es bei dem großen Regierungspartner keinen jeder Kritik enthobenen, unumstrittenen Anführer, der den wachsenden Unmut kanalisieren könnte oder wollte. Parteichef Matthias Platzeck, Oberbürgermeister in Potsdam, hält sich aus den jeweiligen Koalitionsstreitigkeiten weitgehend heraus. Fraktionschef Gunter Fritsch sieht es nicht als seine Aufgabe an, im vielstimmigen Chor seiner Abgeordneten den Ton anzugeben. Das Verhältnis zwischen Landtags- und Regierungs-SPD ist gespannt. In Notfällen, wie vor der heiklen Sitzung des Rechtsausschusses zur Schelter-Affäre, gelingt es Manfred Stolpe zwar noch immer, die Truppen zusammen zu halten. Aber seine Autorität hat gelitten. Zudem gelingt es dem Regierungschef nicht, die Diskussionen um seine Amtsübergabe an Platzeck zu beenden. Die wird intern für den Fall vorhergesagt, wenn eine wie auch immer geartete Regierungskooperation mit der PDS nötig würde.Gerade die PDS aber verhält sich auffällig ruhig. Aus ihren Reihen fordert niemand einen Rücktritt. Abseits der Tagespolitik hatte sich Parteichefin Anita Tack - zum ersten Mal sogar in Brandenburg - zu "Informations-Gesprächen" mit dem SPD-Landeschef getroffen. Nichts deutet auf das naheligende Interesse der einzigen demokratischen Opposition hin, die explosive Gemengelage in der Koalition eskalieren zu lassen. Ein Bruch käme für die PDS auch zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Die Führungsverhältnisse in der Partei sind ungeklärt. Erst im Februar entscheidet sich, ob Anita Tack bleibt, oder der als SPD-nah geltende Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers das Ruder übernimmt. Der potenzielle Ersatz-Partner für die SPD ist derzeit folglich nicht einsatzbereit.Aber auch äußere Faktoren tragen zur Abkühlung des erhitzten Koalitionsklimas bei. Der Reformationstag am Dienstag hat den widerstreitenden Partnern ein langes Wochenende und ein wenig Entspannung verschafft. Der Landtag macht diese Woche Herbstferien. Am heutigen Mittwoch wird ein Jubiläum der besonderen Art begangen: Zehn Jahre Manfred Stolpe. Soviel Standfestigkeit an der Spitze einer ostdeutschen Landesregierung hat sonst nur Kurt Biedenkopf in Sachsen bewiesen. Den Rekord im Durchstehen von Krisen aber hält trotz fünf Tage kürzerer Amtszeit nach Stasi-Vorwürfen, Ampel-Koalition, SPD-Alleinregierung und nun CDU-Bündnis schon jetzt der Brandenburger Landesvater.Schwierige Zeiten // 18. 7. : Finanzministerin Wilma Simon (SPD) gibt ihren Rücktritt bekannt. Grund dafür sind auch stetige Reibereien mit den Kabinettskollegen.5. 10. : Kulturminister Hackel (CDU) tritt wegen seiner Firmenbeteiligungen zurück.20. 10. : Richterbund wirft Justizminister Schelter (CDU) die Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit vor.28. 10. : Rücktrittsforderungen gegen Gesundheitsminister Ziel (SPD) - wegen der Schmökel-Flucht.