BERLIN. CDU und CSU sind sich im Streit über die Gesundheitspolitik wieder einig - zumindest nach dem Eindruck und der Darstellung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Vorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer hätten in einem klärenden Gespräch am Sonntag "unmissverständlich Einigkeit" in der Frage erzielt, die Probleme bei den Arzthonoraren zu lösen, sagte Pofalla gestern nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums. "Wenn diese Frage gelöst ist, steht der Gesundheitsfonds nicht zur Disposition." Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sei jetzt gefordert, Vorschläge zu den Honoraren zu unterbreiten. Dies habe aber nichts mit dem Fonds zu tun, hier gebe es keinen Veränderungsbedarf.In der vergangenen Woche hatten Seehofer,vor allem aber sein Gesundheitsminister Markus Söder massive Kritik an der gesamten Gesundheitsreform geübt, in deren Zug auch der Fonds eingeführt worden war. Söder bekräftigte dies gestern, ungeachtet der vorgeblichen Verständigung mit der CDU vom Sonntag. Die Reform sei "von Grund auf gescheitert", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Keines der Versprechen, die gegeben worden sind, wurde gehalten." Er bemängelte besonders die Reform der Ärzte-Honorare. "Es ist doch absurd: Seit dem 1. Januar 2009 haben wir mehr Geld im System, aber das Chaos ist doppelt so groß." Auch Seehofer bekräftigte, im gemeinsamen Bundestagswahlprogramm der Union solle ein Kurswechsel in der Gesundheitspolitik eingeleitet werden: "Wer uns kennt weiß, dass wir erst locker lassen, wenn wir unser Ziel erreichen."Auch bei einem anderen Thema schwelt der Unionszwist weiter. Die CDU-Spitze lehnte die von der CSU angestrebte Wiedereinführung der Eigenheimzulage ab. "Eine Rückkehr zur Eigenheimzulage wird es nicht geben", sagte Pofalla. Allerdings werde die Frage, mit welchen Instrumenten man Eigentumsbildung in Immobilien zusätzlich unterstützen könnte, in die Beratungen für das gemeinsame Wahlprogramm mit einfließen.
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