Doch Rot-Grün will mit anspruchsvollen Zielen die Regierungsbildung in Kiel rechtfertigen

Müde, kraftlos, Simonis

Holger Schmale
4 Min

KIEL, 10. März. Ein einsames rotes Heide-Plakat ist noch da. Gleich neben dem Landeshaus in Kiel steht es, in einem schmelzenden Schneehaufen. Das Bild mit dem Konterfei der lächelnden Ministerpräsidentin ist nur noch halb zu sehen,die andere aufgeweichte Hälfte hat jemand abgerissen. Ein Symbol für den Gemütszustand der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten knapp drei Wochen nach dem Schock der Landtagswahl?Nur wenige Schritte entfernt, im dritten Stock des schmucken Klinkerbaus an der Förde, versuchen die politischen Freunde von Heide Simonis zu erklären, weshalb sie trotz der Wahlniederlage Regierungschefin bleiben und sich dennoch manches ändern soll. SPD-Chef Claus Möller, die Grünen-Vorsitzende Monika Barsuhn und Anke Spoorendonk, die Spitzenfrau des Südschleswigschen Wählerverbandes, berichten über den Stand ihrer Verhandlungen zur Regierungsbildung, die an diesem Freitag mit einem Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen und einer Tolerierungsvereinbarung mit dem SSW besiegelt werden sollen. Ein Notstandspakt der Wahlverlierer zum Zwecke des Machterhalts, wie die CDU es darstellt? Nein, es gehe um viel mehr als nur um ein "weiter so", sagt der Fraktionschef der Grünen, Karl-Martin Hentschel. "Es muss deutlich werden, dass wir mehr im Sinn haben als den bloßen Machterhalt."Modell GemeinschaftsschuleDafür haben sich die Partner zwei ehrgeizige Projekte vorgenommen, die freilich alles andere als harmonieträchtig sind. Sie wollen in Schleswig-Holstein als dem ersten Bundesland den Einstieg in eine neun- oder zehnklassige Gemeinschaftsschule wagen. Das ist nichts weniger als der Abschied vom traditionellen dreigliedrigen Schulsystem. Schleswig-Holstein würde zum Modellland für alle jene, die es ernst meinen mit einer Schulreform in Deutschland. Damit wird Rot-Grün aber auch eine Art Kulturkampf auslösen, denn von der CDU über den Philologenverband bis zur konservativen Elternschaft in den ländlichen Gebieten gibt es heftigen Widerstand. Andererseits herrscht hier schon ein starker Trend zur Gesamtschule. Nur die Hälfte der 5 500 Kinder, die in diesem Jahr an einer der 25 Gesamtschulen des Landes angemeldet wurden, haben einen Platz bekommen. Das zweite Projekt ist eine durchgreifende Verwaltungsreform. Sie stößt auf Gegnerschaft in vielen Kommunen, hat allerdings die Sympathie der Wirtschaft.Geradezu kampfeslustig sitzt Finanzminister Ralf Stegner in seinem Amtszimmer mit dem schönen Blick über die Förde. Ihm ist anzumerken, dass er sich darauf freut, mit frischem Wind zu Werke zu gehen. Er ist davon überzeugt, dass die knappe Mehrheit sowohl disziplinierend als auch mobilisierend auf das Regierungsbündnis wirken wird. Allerdings: "Das Management muss besser werden." Das zielt auf die Verhältnisse in der Staatskanzlei von Heide Simonis. Dort gelten manche Vertraute der Regierungschefin schon jetzt als überfordert. Das komplizierte Regierungsbündnis wird aber eine straffe und doch kommunikative Führung erfordern, zu der Simonis selber auch nicht gerade neigt.Langsam dämmert manchen Sozialdemokraten in Kiel eine bittere Wahrheit. Einerseits haben sie es Heide Simonis zu verdanken, dass sie sich überhaupt noch einmal als Regierungspartei versuchen können. "Ohne Heide wären wir bei 32 Prozent gelandet", sagt einer aus dem Vorstand. Andererseits droht die Ministerpräsidentin nun zu einem Ballast beim Neustart zu werden. Sie wirkt müde und resigniert in diesen Tagen, "wie eine geprügelte Hündin", sagt ein Mitarbeiter, der doch mit Simonis sympathisiert, wie eigentlich alle im rot-grünen Lager. Es tut ihnen weh zu sehen, wie unglücklich sie plötzlich agiert. Wie sie die Frage nach einer Großen Koalition mit der kokett gemeinten, aber verheerend wirkenden Gegenfrage abtut: "Und was wird dann aus mir?" Wie sie den Beschluss, die Koalition mit den Grünen fortzusetzen, umständlich vom Blatt abliest. Sie verkörpert genau das, was SPD und Grüne jetzt eben gerade nicht ausstrahlen wollen: Den puren Machterhalt, dem die Energie für einen Neustart fehlt.Diese Energie ist bei anderen aber zu spüren. Bei Ralf Stegner zum Beispiel. Er ist zwar voller Loyalität zu seiner Chefin. Das muss er sein, um nicht in den Ruf des Königinnenmörders zu kommen. Seine Neigung und seine Eignung, die Nachfolge von Simonis anzutreten, stehen aber außer Zweifel. Er ist eine dieser Hoffnungen, die die Sozialdemokraten in Kiel jetzt hegen. Eine andere ist, dass am kommenden Donnerstag bei der geheimen Wahl im Landtag auch alle Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW für Simonis votieren, damit die Mehrheit von einer einzigen Stimme überhaupt zu Stande kommt. Und die nächste Hoffnung ist, dass die verehrte Ministerpräsidentin in einem Jahr oder spätestens in zweien den Platz freimacht für ihren Nachfolger und einen wirklichen Neuanfang in Kiel.------------------------------Foto: "Es muss deutlich werden, dass wir mehr im Sinn haben als Machterhalt." Karl-Martin Hentschel, Fraktionschef der Grünen------------------------------Foto: Von der Hoffnungsträgerin zum Ballast: Ministerpräsidentin Heide Simonis.

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