Die Opposition, so wünschte es sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern im Abgeordnetenhaus, hätte doch angesichts der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst "mal sagen können: Das hat der Senat gut gemacht." Immerhin sei ein Streik beendet worden, der die Bürger lange belastet habe, die Angestellten und Arbeiter hätten je 65 Euro im Monat mehr zur Verfügung und außerdem habe sich das Land verpflichtet, dass man den Bediensteten die Gehaltsabzüge, die 2003 im Solidarpakt vereinbart wurden, ab 1. Januar 2010 nicht mehr weiter zumutet.Die Opposition folgte dem Wunsch des Senators nicht. Nur in einem Punkt waren sich die meisten Redner parteiübergeifend einig: die Beschäftigten des Landes hätten mit der Gehaltssenkung einen "existenziellen Beitrag" (Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm), einen "enormen Beitrag" (CDU-Fraktionschef Frank Henkel) geleistet bzw. einen "ganz großen Anteil" zur Haushaltskonsolidierung des Landes geliefert (SPD-Fraktionschef Michael Müller). Deshalb dürfe man sie nicht von der Gehaltsentwicklung anderswo abkoppeln.Ansonsten gingen die Meinungen auseinander. Henkel warf dem Senat vor, den Abschluss jetzt nur gesucht zu haben, um die unangenehmen Streiks vor der Bundestagswahl loszuwerden. Der Senat habe aber kein Konzept, wie man die eigentlichen Probleme des öffentlichen Dienstes, nämlich das Gehaltsgefälle zu anderen Ländern, die Personal-Abwanderung und die Überalterung lösen könne. Das thematisierte auch der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Der Senat habe keine vorausschauende Personalpolitik, setze "idiotische" Beschäftigtenzahlen für den öffentlichen Dienst in die Welt, ohne vorher zu definieren, welche Aufgaben die Verwaltung künftig übernehmen solle.Michael Müller wies das zurück. Der jetzige Abschluss sei ein erster Schritt für die Gespräche, die für die Zeit nach dem Solidarpakt zu führen seien. Der Pakt endet am 1. Januar 2010.
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