DOKUMENTIERT

Misstrauensantrag // Auszüge aus dem Antrag gegen Eberhard Diepgen: "Das Abgeordnetenhaus entzieht dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen. Dies betrifft auch seine Funktion als zuständiges Senatsmitglied für den Bereich Justiz.Berlin braucht einen Neuanfang. Die CDU-Spendenaffäre und die durch führende Personen der Berliner CDU maßgeblich hervorgerufene Krise der Bankgesellschaft Berlin haben Berlin in eine dramatische Lage gebracht. Die schwierige Haushaltslage des Landes Berlin wird in erheblichem Maße verschärft. Die Sparanstrengungen der letzten Jahre, die allen Berlinerinnen und Berlinern große Opfer abverlangt haben, sind zunichte gemacht. Das Ansehen der Stadt wurde auf das Schwerste geschädigt und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Senats erschüttert.Im Zuge dieser Ereignisse hat sich erwiesen, dass der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und die der CDU angehörenden Senatsmitglieder nicht in der Lage sind, die Krise der Stadt zu bewältigen. Anstatt die Kraft zu den jetzt notwendigen Entscheidungen aufzubringen, haben sie abgewartet, die Probleme verdrängt und die Situation verharmlost (. . . )Aus Verantwortung für die Stadt muss nun ein handlungsfähiger Senat die unaufschiebbaren Entscheidungen treffen. Zudem müssen zum schnellstmöglichen Termin Neuwahlen erfolgen. (. . . ) " 25 gescheiterte Voten // Eberhard Diepgen überstand in über 15 Jahren Amtszeit fünf Misstrauensanträge: Alternative Liste und SPD stellten 1986 je einen wegen einer Parteispenden- und Korruptionsaffäre, die PDS sah 1995 das Vertrauen der Wählern geschwunden und stellte deshalb Diepgens Legitimation in Frage, Grüne und PDS kritisierten 1996 die Verschwendung von Steuergeld bei der Olympiabewerbung.Seit 1991 wurde über 25 Anträge gegen Senatoren abgestimmt. In der Legislaturperiode 1991 bis 1995 gab es 15 Misstrauensvoten. In einem Fall richtete sich ein solcher Antrag gegen die SPD-Justizsenatorin Jutta Limbach. Zehn Misstrauensanträge gab es in der Legislaturperiode 1995 bis 1999.Mit einer Ausnahme richteten sich alle 25 Anträge seit 1991 gegen CDU-Politiker. Seit 1947 hat noch kein solcher Antrag zum Erfolg, das heißt zur Abwahl eines Senatsmitgliedes, geführt.