DOKUMENTIERT

"Berliner Erklärung" heißt der Text mit dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Sondergipfel am Wochenende neuen Schwung in den Einigungsprozess bringen wollen. Der neue Grundlagenvertrag war notwendig geworden, nachdem die Wähler in Frankreich und Holland die EU-Verfassung im Jahr 2005 per Volksentscheid abgelehnt hatten. Der neue Entwurf verzichtet auf das Wort Verfassung, auch ein Gottesbezug in der Präambel der Erklärung kommt nicht mehr vor. Wir dokumentieren in Auszügen:Europa war über Jahrhunderte eine Idee, eine Hoffnung auf Frieden und Verständigung. Diese Hoffnung hat sich erfüllt. Die europäische Einigung hat uns Frieden und Wohlstand ermöglicht. Sie hat Gemeinsamkeit gestiftet und Gegensätze überwunden. Jedes Mitglied hat geholfen, Europa zu einigen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Der Freiheitsliebe der Menschen in Mittel- und Osteuropa verdanken wir, dass heute Europas unnatürliche Teilung endgültig überwunden ist. Wir haben mit der europäischen Einigung Lehren aus blutigen Auseinandersetzungen und leidvoller Geschichte gezogen. Wir leben heute miteinander, wie es nie zuvor möglich war.Wir Bürgerinnen und Bürger sind zu unserem Glück vereint. Wir verwirklichen in der EU unsere Ideale: Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Seine Würde ist unantastbar. Seine Rechte sind unveräußerlich. Frauen und Männer sind gleichberechtigt.Wir leben und wirken in der EU auf eine einzigartige Weise zusammen. Dies drückt sich aus in dem demokratischen Miteinander von Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen. Die EU gründet sich auf Gleichberechtigung und solidarischem Miteinander. So ermöglichen wir einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen den Mitgliedstaaten.Wir wahren in der EU die Eigenständigkeit und die vielfältigen Traditionen ihrer Mitglieder. Die offenen Grenzen und die lebendige Vielfalt der Sprachen, Kulturen und Regionen bereichern uns. Viele Ziele können wir nicht einzeln, sondern nur gemeinsam erreichen. Die EU, die Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Kommunen teilen sich die Aufgaben.Wir stehen vor großen Herausforderungen, die nicht an nationalen Grenzen halt machen. Die EU ist unsere Antwort darauf. Nur gemeinsam können wir unser europäisches Gesellschaftsideal auch in Zukunft bewahren zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger. Dieses europäisches Modell vereint wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung. ... Europas Reichtum liegt im Wissen und Können seiner Menschen; dies ist der Schlüssel zu Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt.Wir setzen uns dafür ein, dass Konflikte in der Welt friedlich gelöst und Menschen nicht Opfer von Krieg, Terror oder Gewalt werden. Die EU will Freiheit und Entwicklung in der Welt fördern. Wir wollen Armut, Hunger und Krankheiten zurückdrängen. Dabei wollen wir auch weiter eine Führende Rolle einnehmen. ... Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen nie wieder eine Chance haben.Wir wollen in der Energiepolitik und beim Klimaschutz gemeinsam vorangehen ..., um die globale Bedrohung des Klimawandels abzuwenden.Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der EU zu festigen. Die EU wird auch weiterhin Demokratie, Stabilität und Wohlstand jenseits ihrer Grenzen fördern. Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach den Römischen Verträgen, in dem Ziel geeint, die EU bis zu den Wahlen zum Europaparlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen. Denn wir wissen: Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.------------------------------Das Europa-Dossier unter: www.berliner-zeitung.de/europa50