Kaum Chancen für den Nachwuchs

Am härtesten trifft es diejenigen, die ihre berufliche Zukunft bei der Polizei, in der Justiz, den Finanzämtern oder anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes in Berlin gesehen haben. Der Senat verzichtet bis zum Jahr 2007 weitgehend auf Neueinstellungen, um die Personalkosten senken zu können. Dies geht aus dem überarbeiteten Doppeletat für die Jahre 2004 und 2005 hervor, den die rot-rote Landesregierung am Dienstag beschlossen hat.Der Senat musste seinen Haushaltsplan nochmals überarbeiten, weil das Landesverfassungsgericht den laufenden Etat für verfassungswidrig erklärt hatte. In der vergangenen Woche verständigte sich die Koalition auf einer Klausurtagung des Senats darauf, den Sparkurs zu verschärfen, am Dienstag wurde dies nun offiziell beschlossen. So werden im Jahr 2004 weitere 64,4 Millionen Euro eingespart, im Jahr 2005 nochmals 134,5 Millionen. Noch höher fällt die Sparsumme 2006 und 2007 aus: Dann sollen jeweils rund 250 Millionen Euro gestrichen werden.Die Ausgaben werden vor allem im Personalbereich gesenkt. So rechnete der Senat nach und fand heraus, dass durch den Solidarpakt im Öffentlichen Dienst wesentlich weniger für das Personal gezahlt werden muss als angenommen. Wie berichtet, hatten sich Senat und Gewerkschaften im Sommer auf Lohnkürzungen von acht bis zwölf Prozent und auf Arbeitszeitverkürzungen verständigt. Außerdem wurde die Lehrerarbeitszeit nicht reduziert und beschlossen, weniger Beamtenanwärter und Referendare zu übernehmen. Dies bedeute, so Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nach der Senatssitzung, dass im Jahr 2004 weitere 13,3 Millionen Euro, im Jahr 2005 nochmals 38,2 Millionen Euro und in den Jahren 2005 und 2006 sogar je 150 Millionen Euro gestrichen werden können.Noch kein DigitalfunkInnensenator Ehrhart Körting (SPD) muss nicht nur weitgehend auf neue Polizisten verzichten, sondern auch die Ausgaben für den Fuhrpark reduzieren. In den kommenden Jahren fallen 1,4 beziehungsweise 1,9 Millionen Euro pro Jahr weg. Außerdem rechnet der Innensenator nicht damit, dass der Digitalfunk für die Polizei bundesweit in den nächsten zwei Jahren eingeführt wird. Zehn Millionen Euro streicht Körting deshalb aus seinem Etat. Er will aber auch die Einnahmen erhöhen und plant deshalb die Änderung der so genannten Polizeibenutzungsgebührenordnung. Was dies genau bedeutet, wollten weder Sarrazin noch der Innensenator am Dienstag mitteilen. "Herr Körting hat viele Ideen", hieß es nur vielsagend.Bei der Justizverwaltung wird es ebenfalls weniger Stellen für den Nachwuchs geben, aber auch bei der Finanzverwaltung. In den nächsten Jahren scheiden in den Finanzämtern 960 Beamte aus Altersgründen aus, aber nur 240 Stellen sollen neu besetzt werden. Sarrazin verteidigte die Entscheidung. Alle Verwaltungen hätten Opfer bringen müssen, er könne dies nicht nur von seinen Senatskollegen verlangen. Außerdem sollen die Finanzämter durch rund 400 Beschäftigte der Oberfinanzdirektion (OFD) verstärkt werden. Die OFD wird in den nächsten zwei Jahren aufgelöst.Bildungssenator Klaus Böger (SPD), dessen Bereich von weiteren Kürzungen weitgehend verschont wurde, will den Lehrern bei ihrer Einstellung weniger zahlen. Wie berichtet, sorgt dies für heftigen Streit mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). 2005 will Böger rund 200 000 Euro, 2006 weitere 700 000 Euro und 2007 nochmals 1,5 Millionen Euro sparen.Aber auch Kultur- und Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) muss zum Sparprogramm beitragen. Er will in den Jahren 2006 und 2007 die Zuschüsse für die Musikhochschule Hanns Eisler um je 1,6 Millionen Euro kürzen. Dies bedeute, dass von 850 Studienplätzen dann 150 Plätze wegfallen. Außerdem wird der Tarifabschluss auch auf die Beschäftigten in den Landesstiftungen wie Museen und Bibliotheken übertragen. Dadurch lassen sich pro Jahr rund 1,9 Millionen Euro einsparen. Und schließlich muss Flierl gegenüber den Kirchen durchsetzen, dass die Gruppen im Religionsunterricht vergrößert werden. Von der Zahl der Teilnehmer ist die Höhe des staatlichen Zuschusses abhängig. 15 Kinder pro Gruppe sollen künftig in der Grundschule in Religion unterrichtet werden. Bislang lag die Mindestzahl bei zehn Kindern. Flierl spart auf diese Weise rund 17 Millionen Euro bis 2007."Wir sind mit unserem Sanierungskurs auf dem richtigen Weg. Mehr ist nicht machbar gewesen. " Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).Der Doppeletat // Der Senat will in den nächsten Jahren die Ausgaben weiter deutlich reduzieren. Der Etat hat aber nach wie vor ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro jährlich. Bis zum Jahr 2007 sollen rund 500 Millionen Euro eingespart werden.Die Neuverschuldung bleibt auch in den nächsten Jahren sehr hoch. Im Jahr 2004 wird der Senat rund 5,2 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, im Jahr 2005 nochmals rund vier Milliarden Euro. Für Investitionen stehen dagegen pro Jahr nur rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung.Um die Kosten zu senken, wird der Senat die Zuschüsse für Einrichtungen wie den Zoologischen Garten und den Tierpark weiter senken. Weniger Geld gibt es auch für die Hochschule der Musik Hanns Eisler oder die Ausstattung der Verwaltungen mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik. Die Zuschüsse zur Förderung von beschäftigungslosen jungen Menschen werden reduziert.Um die Einnahmen zu erhöhen, möchte der Senat die Wohnungsbaugesellschaft GSW verkaufen. Die Landesregierung erhofft sich durch das Geschäft Einnahmen von rund 250 Millionen Euro. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kündigte am Dienstag an, dass der Verkauf in den nächsten drei bis vier Monaten abgeschlossen sein soll. Anfang des Jahres wollte der US-Konzern Lone Star 215 Millionen Euro für die GSW bezahlen.BERLINER ZEITUNG/KATRIN BORN (2) Die Ausgaben sollen bis 2007 um rund 500 Millionen Euro sinken. / Zoo und Tierpark erhalten ab dem nächsten Jahr weniger Zuschüsse.DPA/WOLFGANG KUMM Die Arbeit ist erledigt: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist mit dem überarbeiteten Doppelhaushalt 2004 / 2005 und dem Sparprogramm zufrieden.