Jedes Jahr zehn Millionen Euro für die Bädersanierung

Der rot-rote Senat ist in den nächsten beiden Jahren großzügiger. Weil die Steuereinnahmen sprudeln und der Verkauf der Landesbank Berlin (LBB) zusätzlich insgesamt 5,3 Milliarden Euro in die Landeskasse bringt, stellt der Senat mehr Mittel für die Bezirke, Sanierungsprogramme oder neue Investitionsvorhaben bereit. Die Ausgaben sollen im Jahr 2008 und 2009 jeweils bei rund 20,6 Milliarden Euro liegen. So geht es aus dem Entwurf für den Doppelhaushalt hervor, den der Senat gestern beschloss.Die Bezirke, die in den letzten Wochen den ersten Entwurf heftig kritisiert hatten, sollen nun weniger an Personalmitteln einsparen, als zunächst geplant. Um 25 Millionen Euro wird deren Personaletat angehoben. "Das ist ein angemessener Kompromiss", sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Auch die Linkspartei hatte am Wochenende gefordert, den Bezirken mehr Spielraum zu lassen. Das Abgeordnetenhaus wird nach der Sommerpause über das Problem beraten.Mehr Geld gibt es auch für Schwimmbäder, die dringend saniert werden müssen. Bis 2011 will der Senat jährlich zehn Millionen Euro bereitstellen. Die Charité muss ebenfalls in ihre Klinikgebäude investieren. In den nächsten vier Jahren wird die rot-rote Landesregierung insgesamt 230 Millionen Euro zur Verfügung stellen - beginnend mit 26 Millionen Euro im nächsten Jahr und 79 Millionen Euro im Jahr 2009.Das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm wird in den nächsten Jahren fortgesetzt: pro Jahr stehen 41 Millionen Euro bereit. Weil auch viele Senioren-Pflegeeinrichtungen dringend umgebaut und renoviert werden müssen, hat der Senat dafür zwölf Millionen Euro bis zum Jahr 2011 eingeplant.Das Land Berlin wird sich darüber hinaus an dem Bundesprogramm zur energetischen Gebäudesanierung beteiligen. Der Bund stellt dafür ab 2008 Mittel zum Umbau von Schulen, Kindertagesstätten und Schulsportstätten bereit - für Berlin rund 23 Millionen. Das Land Berlin wird 45 Millionen Euro zuschießen.Auch die Radfahrer in der Hauptstadt können sich freuen. Die Bezirke erhalten in den kommenden beiden Jahren zwölf Millionen Euro, um Radwege zu sanieren.Insgesamt, so Finanzsenator Sarrazin, steigen die Ausgaben für Unterhalt und Sanierung der Landesgebäude kontinuierlich an: Im nächsten Jahr sind 310 Millionen Euro vorgesehen, 2009 dann schon 318 Millionen Euro. Von den Aufträgen für die Instandhaltungsarbeiten sollen die mittelständischen Unternehmen in Berlin profitieren.Investieren wird der Senat auch in Bildung und Wissenschaft. Wie berichtet, sollen für die Universitäten und Forschungseinrichtungen 185 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt werden. Aber auch für Kitas gibt es 39 Millionen Euro mehr.Für die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) hat der Senat noch kein Geld eingeplant. "Ich warte voller Neugierde auf weitere Gutachten zum ICC", sagte Finanzsenator Sarrazin. "Das ist ein weites Feld."------------------------------Der HaushaltsplanAusgaben im Ressort 2008 2009Regierender Bürgermeister 0,478 0,507Inneres und Sport 1,748 1,764Justiz 0,699 0,707Integration, Arbeit, Soziales 0,487 0,482Bildung, Wissenschaft 4,078 4,051Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz 0,260 0,254Wirtschaft, Technologie, Frauen 0,594 0,545Stadtentwicklung 1,962 1,912Finanzen 0,483 0,462Abgeordnetenhaus, Verfassungsgericht, 0,052 0,055 Rechnungshof, DatenschutzbeauftragterBezirke 5,717 5,819Zentrale Personen- und 4,117 4,056 allgemeine Finanzangelegenheiten