Dosenpfand verstößt gegen EU-Recht

LUXEMBURG. Das Dosenpfand verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte am Dienstag, dass die in Deutschland noch geltende Verpackungsverordnung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht einhält. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Übergangsfrist von sechs Monaten nicht ausreiche, um es ausländischen Herstellern zu ermöglichen, sich an das neue System anzupassen. Der Bundesrat will am Freitag Veränderungen beschließen, die deutsches und europäisches Recht miteinander versöhnen sollen. Seiten 1 und 4