Eichel plant tiefe Einschnitte

BERLIN, 26. Juni. Arbeitnehmer, Beamte, Rentner, Bauherren und junge Familien müssen sich auf weitere drastische Einschnitte einstellen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) legte am Donnerstag ein Finanzpaket von mindestens 14 Milliarden Euro vor, um die Schuldenaufnahme im Haushalt 2004 auf das erlaubte Maß zu begrenzen. Damit werden viele Bürger unter dem Strich von den geplanten vorzeitigen Steuersenkungen kaum profitieren. Über die Einsparungen in der Rentenversicherung gibt es in der Regierung allerdings nach wie vor Streit.Eichel will unter anderem die Steuervorteile für Berufspendler kappen. Nach seinen Plänen wird die Entfernungspauschale von 40 Cent je Kilometer künftig nur noch ab einer Entfernung von 20 Kilometern anerkannt. Die Eigenheimzulage soll abgeschafft und durch eine wesentlich geringere Investitionsförderung für Altbauten in Städten ersetzt werden. Zudem entfällt die Wohnungsbauprämie. Darüber hinaus ist geplant, die Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld zu senken. Bundesbeamte und Pensionäre müssen Kürzungen beim Weihnachtsgeld hinnehmen. Das Urlaubsgeld wird ganz gestrichen. Um auch die anderen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes an den Sparmaßnahmen zu beteiligen, will die Regierung die Tarifverträge kündigen. Zusätzlich werden die Kohlesubventionen stärker abgebaut als geplant. Wie bereits berichtet, werden auch die Rentner von Sparmaßnahmen stark betroffen sein. Entgegen der Darstellung von Eichel gibt es allerdings noch keine Festlegung darauf, die Rentenanpassung um ein halbes Jahr auf den 1. Januar 2005 zu verschieben. Nach Informationen der Berliner Zeitung hält Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) dieses Vorgehen für politisch falsch. Ihrer Meinung nach dürfen die Rentner nicht durch kurzfristige Maßnahmen verunsichert werden. Sie plädiert stattdessen für grundlegende Reformen, die eine langfristige Finanzierung sichern und für mehr Generationengerechtigkeit sorgen.Schmidt will daher bereits im kommenden Jahr eine neue Formel zur Berechnung der jährlichen Rentenanpassung einführen. Mit Hilfe des von der Rürup-Kommission erarbeiteten Nachhaltigkeitsfaktors soll der Rentenanstieg verlangsamt werden. Damit wird die Alterung der Gesellschaft berücksichtigt. Schmidt lehnt zudem den Plan Eichels ab, den Bundeszuschuss zur Rente dauerhaft zu senken. Den von ihm verlangten Sparbeitrag von zwei Milliarden Euro will sie lediglich 2004 leisten.Somit ist klar, das das Thema Rente auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts an diesem Wochenende im brandenburgischen Neuhardenberg eine entscheidende Rolle spielen wird. Nach Informationen dieser Zeitung teilt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eher die Position von Ulla Schmidt. Kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentenversicherung müssten in ein langfristiges Reformkonzept eingebettet sein, hieß es in Regierungskreisen.Unabhängig von dem Streit über die Rente wird der von Eichel vorgelegte Etatentwurf nicht lange Bestand haben. So ist das geplante Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 noch nicht eingerechnet. Die Ausfälle in Milliardenhöhe sollen überwiegend durch den Verkauf von Bundesbesitz gedeckt werden. "Es ist sinnvoll, einmalige Ausfälle durch einmalige Einnahmen zu decken", hieß es in der Regierung.Leitartikel Seite 4, Politik S. 5"Der Bundesfinanzminister bewegt sich im Nirgendwo. " Friedrich Merz, Stellvertretender CDU/CSU-Fraktionschef