Staatsterrorismus vor Gericht

Als der Mykonos-Prozeß heute vor drei Jahren begann, hatte sich die Bundesanwaltschaft ein hochgestecktes Ziel gesetzt. Sie bezichtigte in ihrer Anklage vor dem Berliner Kammergericht nicht nur einen Iraner und vier Libanesen des Anschlags auf vier Funktionäre der oppositionellen Partei DPKI im Berliner Restaurant Mykonos im September 1992. Die Ankläger benannten Iran als Auftraggeber der Morde. Damit saß erstmals die Mullah-Regierung auf der Anklagebank.Zweifel, daß sich dieser Verdacht durch ausreichende Beweise erhärten läßt, prägten den Beginn des Verfahrens. Stützte sich die Bundesanwaltschaft doch lediglich auf eine Fernsehrede des iranischen Geheimdienstchefs Ali Fallahian, in der er sich nach dem Attentat freute, der DPKI "Schläge" zugefügt zu haben. Daneben lag nur ein Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, der den Hauptangeklagten Kazem Darabi als Agenten des iranischen Nachrichtendienstes Vevak auswies. Seither sind 216 Verhandlungstage mit 165 Zeugenvernehmungen vergangen. Inzwischen läßt sich die Blutspur vom Restaurant Mykonos direkt nach Teheran belegen. Ein Mosaikstein wurde an den anderen gefügt. Ein Verfassungsschutzbericht tauchte auf, der die Dimensionen des iranischen Staatsterrorismus aufzeigte. Obwohl das Bundesinnenministerium Verfassungsschutzmitarbeitern eine Aussagegenehmigung hierzu versagte, konnte er im Prozeß vorgelegt werden. Die Morde mit dem Code "Bozorg Allawi", geht aus diesem Bericht hervor, wurden "unter der Federführung der Residentur" des iranischen Nachrichtendienstes in Bonn ausgeführt.Zu Jahresbeginn kam eine weitere Behördenauskunft hinzu. Danach sandte das iranische Ministerium für Information und Sicherheit kurz vor dem Attentat "ein Team von Teheran nach Berlin", das mit in Berlin ansässigen Agenten "die Pläne für den Mordanschlag endgültig" festlegte.Die Bundesanwaltschaft reagierte darauf mit dem Haftbefehl gegen den iranischen Geheimdienstchef Ali Fallahian. Doch auch Fallahian bildet nur einen Teil einer Politik, die die Liquidation seiner Gegner zur Doktrin erhoben und ein abgestuftes Entscheidungssystem dafür geschaffen hat. So jedenfalls war die Aussage des früheren iranischen Staatspräsidenten Abdol-Hassan Bani-Sadr zu werten. Er zeigte die Verantwortlichkeit der Attentate bis in die Regierungsspitze auf, zu Staatspräsident Rafsandschani und Religionsführer Khamenei. Khamenei habe einen schriftlichen Mordauftrag unterzeichnet, Rafsandschani sei "an der Planung der Morde mit einer Stimme" beteiligt gewesen. Gegen beide Führer prüft die Bundesanwaltschaft nun ein Verfahren - abgesehen von den Ermittlungen gegen Honecker ein einzigartiges Vorgehen der Justiz gegen Staatsoberhäupter. Damit geraten die deutsch-iranischen Beziehung zunehmend unter Druck. Der Versuch Bonns, seinen "kritischen Dialog" mit Teheran, seinen Einfluß in der Region und die wirtschaftlichen Beziehungen nicht von dem Prozeß beeinflussen zu lassen, ist gescheitert. Statt dessen hat sich die Bundesregierung dem Verdacht ausgesetzt, die iranische Politik zu decken. Die Glaubwürdigkeit der Deutschen ist in Zweifel gezogen. Selbst die von Geheimdienstkoordinator Schmidbauer in Teheran erreichte Herausgabe von Leichnamen gefallener israelischer Soldaten konnte nur kurz darüber hinwegtäuschen, daß Bonn auf einen unberechenbaren Partner setzt. Die Drohungen des iranischen Außenministers Welajati, von Deutschland Schadensersatz wegen Giftgaslieferungen an den Irak zu fordern und Gegenmaßnahmen bei einer Verurteilung anzukündigen, belegen dies.Damit hat sich der Prozeß zu einem Politikum entwickelt. Unabhängig davon, wie weit sich die Verstrickung der fünf Angeklagten in das Attentat nachweisen läßt, hat er die Praktiken eines staatsterroristischen Regimes aufgedeckt. Das ist mehr, als von einem derartigen Verfahren zu erwarten war. Bleibt nur zu hoffen, daß die Richter in ihrem für Ende des Jahres erwarteten Urteil nicht allein wohlbedachte diplomatische Formulierungen finden, sondern auch die Verantwortlichkeiten klar benennen. +++