Botschaft aus Dessau: SPD-Fraktion verträgt sich

Die SPD-Fraktion rückte am Wochenende bei ihrer Klausur in Dessau spürbar zusammen. Ihr blieb auch gar nichts anderes übrig: Denn der Saal "Wörlitz" war für die Abgeordneten, diversen Senatoren, Staatsekretäre, Referenten und Mitarbeiter einfach zu eng. Karlheinz Nolte schimpfte denn auch über "nicht artgerechte Haltung von Abgeordneten". Trotzdem haben alle durchgehalten, lange diskutiert, wenige Entscheidungen gefällt und sich meist vertragen ­ die vielleicht wichtigste Botschaft aus Dessau. Schließlich ist Wahlkampf. Zwischen den Pausen im Granit-Foyer des Hotels bei Zigarillos, Kaffee und frischem Obst, hatte die Fraktionsspitze die Themen Verwaltungsreform, Vermögen, Bildung, Schule und Mieten auf die Tagesordnung gesetzt. Bei der Bezirksreform herrschte noch fast Einstimmigkeit, daß es 1999 nur noch zwölf Bezirke geben soll. Nur Hajo Kohl war dagegen. Kritischer wurde es danach, als Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing berichtete, was das Land denn schon alles verkauft habe. Sechs Milliarden Mark sollten 1997 eingenommen werden. Bislang kamen aber nur fünf Milliarden zusammen. Also mahnte sie die Genossen, beim Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften auch "Totalverkäufe" zuzulassen. Der Parteitag hatte dies im Dezember abgelehnt. Die Parteilinke wies den neuen Vorstoß zurück. Es dauerte aber ein Weilchen. Das Abendessen wurde verschoben werden. Sonnabend war Schultag. Senatorin Ingrid Stahmer stellte ihr "Sofortprogramm" vor. Wichtigste Forderung: Den Abbau von 900 Lehrerstellen will sie bis zum Jahr 2001 strecken. Außerdem will sie mehr Geld für Bildung ausgeben, die staatliche Europaschule ausweiten, die "Halbtagsschule" ­ ein neues Modell für Grundschulen ­ bereits 1998/99 einführen und einen Finanzausgleich zwischen den Bezirken zugunsten von Schulen in sozialen Brennpunkten erreichen. Kurze Debatte, freundlicher Applaus, keine Abstimmung.Die gab·s dafür gestern mittag: In elf problematischen Wohngebieten mit über 16 000 Wohnungen in den Westbezirken soll die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft werden. Für die übrigen 300 000 Wohnungen soll es eine neue Abgabenstaffel geben. Sie beginnt ab 50 Prozent über der Einkommensgrenze mit einer Mark pro Quadratmeter und Monat. Jeder Sprung um zehn Prozent erhöht die Abgabe um 50 Pfennig. Ein Vier-Personen-Haushalt müßte die Abgabe ab einem Jahreseinkommen von 70 000 Mark bezahlen, bisher sind es 65 000 Mark. Die Staffel muß mit der CDU abgestimmt werden ­ und mit der Finanzsenatorin. Diese war bislang davon ausgegangen, daß sie 17 Millionen Mark weniger kassiert (für 1998 sind 123 Millionen Mark Einnahmen eingeplant). Jetzt würde das Defizit auf rund 30 Millionen Mark wachsen.