EU macht sich für arme Länder stark

LUXEMBURG/BRÜSSEL, 29. Oktober. Die Europäische Union will sich in der nächsten Runde der Welthandelsgespräche besonders für die Interessen der Entwicklungsländer einsetzen. Beim Treffen am Montag in Luxemburg erklärten die EU-Außenminister, man müsse sicherstellen, dass die Entwicklungsländer den vollen Nutzen aus der Liberalisierung ziehen könnten.Auch auf den Streit um die Patentrechte für Medikamente gingen die Minister ein: Für Entwicklungsländer, die von Seuchen heimgesucht würden, solle es Flexibilitätsbestimmungen geben. Ziel müsse es sein, den Bevölkerungen dieser Länder den Zugang zu unabdingbaren Medikamenten zu erleichtern. Die Diskussion um Ausnahmen vom Patentschutz im Falle eines Notstandes hatte zuletzt durch die Milzbrandattacken in den USA neue Nahrung erhalten.Besondere BedürfnisseSeit den Terroranschlägen vom 11. September hat die Unterstützung für Entwicklungsländer an Bedeutung gewonnen. Neben anderen hatte sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dafür ausgesprochen, den ärmeren Ländern mehr Hilfe zu leisten, um Extremisten den Boden zu entziehen. In Luxemburg erklärten die Außenminister, alle Mittel und Wege müssten geprüft werden, um bei der jetzt anstehenden Welthandelsrunde den besonderen Bedürfnissen der Entwicklungsländer gerecht zu werden.Die EU will bei den Verhandlungen allerdings auch an Anliegen festhalten, die den Entwicklungsländern nicht gefallen können. So erklärten die Minister, die weitere Entwicklung des Welthandels müsse "mit einer Verschärfung der Regeln" einhergehen. Tatsächlich wollen die Europäer erreichen, dass bei der nächsten Welthandelsrunde auch über Umwelt- und Sozialstandards sowie die Wettbewerbspolitik gesprochen wird. Die Entwicklungsländer befürchten, die EU könnte mit Umweltstandards neue Handelsbarrieren aufbauen.Die neue Runde soll bei einer Konferenz in Doha/Katar zwischen dem 9. und dem 13. November gestartet werden. Die europäischen Außenminister bestätigten am Montag das Mandat für EU-Handelskommissar Pascal Lamy, der die Verhandlungen im Namen der Union führen soll. "Es gibt einen sehr ausgeprägten Konsens", sagte Lamy nach den Beratungen.Nur kleine DifferenzenKleinere Differenzen gab es zwischen den EU-Ländern nur im Agrarbereich: Beim Ministertreffen am Montag lehnte Frankreich einen Entwurf für eine Abschlusserklärung in Doha ab, den Vertreter der Welthandelsorganisation WTO am Wochenende vorgelegt hatten. In dem Textentwurf für Doha hieß es, die 142 WTO-Länder verpflichteten sich zu umfassenden Verhandlungen über die Landwirtschaftspolitik. Der Marktzugang solle erheblich verbessert werden, alle Exportsubventionen sollten verringert und auf Dauer möglicherweise ganz abgebaut werden. Auch die inländischen Stützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft, die zu Verzerrungen des Handels führten, sollten erheblich zurückgeführt werden. Vor allem die frühzeitige Festlegung auf einen völligen Abbau der Exportsubventionen ist in der EU umstritten. Damit, so argumentieren Diplomaten, gäbe die EU schon zu Beginn wichtigen Spielraum preis.Der letzte Anlauf zum Start einer Welthandelsrunde war im Dezember 1999 in Seattle gescheitert. Viele Entwicklungsländer hatten damals neue Verhandlungen abgelehnt, weil sie mit den Umsetzungen alter Abkommen unzufrieden waren. In Doha sollen diese Streitpunkte ausgeräumt werden. Insgesamt liegen rund 100 Anfragen für Änderungen vor, die Hälfte davon ließe sich nach Angaben aus EU-Kreisen ohne großen Aufwand umsetzen.Extremisten den Boden entziehen // Seit den Anschlägen in den USA denken die Industriestaaten intensiver darüber nach, wie sie Dritte-Welt-Staaten wirtschaftlich unterstützen können und damit dem armutsbedingten Extremismus den Boden entziehen.Bei der nächsten Runde der Welthandelsgespräche will sich die EU deshalb stärker für die Interessen der armen Staaten einsetzen. Das Ziel: Von der Öffnung der Weltmärkte sollen gerade auch ökonomisch schwache Länder profitieren können.BLZ/KÜHL Ausländische Direktinvestitionen in die Europäische Union.AP/FABRICE COFFRINI Handelskommissar Pascal Lamy vertritt bei der Welthandelsrunde die Interessen der EU.