In der Berliner PDS bahnt sich nach der Kritik von Bundeschefin Gabi Zimmer an der rot-roten Koalition in Berlin ein Streit über einen möglichen Irak-Krieg mit deutscher Zustimmung an. Zimmer hatte am Montag die Frage aufgeworfen, ob die SPD-PDS-Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin noch Bestand haben können, wenn die SPD im Bund nicht bei einer klaren Ablehnung einer deutschen Beteiligung bleibt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDS, Marion Seelig, sagte jetzt, dies sei allein die Entscheidung der Landespartei. Sie wandte sich aber klar gegen ein Ende von Rot-Rot: "Ein Ausstieg aus der Koalition würde als Flucht vor den Problemen verstanden."Zimmers Formulierung, die PDS habe sich in der Berliner Landesregierung blutige Füße geholt, sei beim Thema Krieg und Frieden äußerst makaber, kritisierte Seelig. Die Koalitionsparteien seien gewählt worden, um die Probleme des Landes zu lösen. "Aber das ändert natürlich nichts an unseren außenpolitischen Positionen." Auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) verteidigte das Berliner Bündnis: "Verteidigungspolitik ist nach geltendem Verfassungsverständnis nicht Sache der Bundesländer."Konsequenter FriedenskursAllerdings gibt es auch Unterstützung für Gabi Zimmer. "In Berlin ist die PDS auch wegen ihrer Friedenspolitik gewählt worden", sagte Gert Julius, Bezirksverordneter und Sprecher des Bezirksverbands Tempelhof-Schöneberg. Er könne sich vorstellen, so Julius, dass im Falle eines Irak-Kriegs auch die Koalition infrage gestellt würde, etwa auf dem regulären Landesparteitag Ende Februar. "Ich hoffe, dass so ein Antrag dann auch Unterstützung findet", sagte er. Nur die PDS habe bislang einen konsequenten Friedenskurs verfolgt; eine solche existenzielle Frage sei immer auch Ländersache, sagte Julius.Obwohl Landesspitze und Fraktion offenbar geschlossen für einen Verbleib in der Koalition sind, wird das Thema daher spätestens auf dem Parteitag diskutiert werden. Das räumte auch Fraktionssprecherin Kathi Seefeld am Dienstag ein. Einen Bruch erwarte sie aber nicht: "Letztlich ist allen klar, dass wir keinen Krieg verhindern, wenn unsere Senatoren zurücktreten."
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