Druck auf Berliner PDS-Abgeordneten nach Stasi-Untersuchungsbericht

Klein soll Mandat niederlegen

vb
2 Min

Der PDS-Abgeordnete Dieter Klein soll wegen seiner früheren Zusammenarbeit mit der Stasi sein Mandat niederlegen. Dies forderten gestern die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP. Die PDS empfahl Klein, sein Mandat zu behalten.Im Untersuchungsausschuß, der die Stasiverstrickungen von drei PDS-Abgeordneten aufklären sollte, seien ausreichend Beweise für Kleins Spitzeldienste zusammengetragen worden, hieß es gestern.Der kulturpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Dieter Klein, habe von Mitte der 70er Jahre bis 1989 als "IM Kleinfeld" eng mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Wolf bei der Übergabe des Ausschuß-Berichtes an das Parlament. Klein sei eindeutig "Teil des Unterdrückungsapparates der DDR" gewesen und deshalb als Abgeordneter untragbar, so der FDP-Abgeordnete Frank Sommer. Ein weiterer Skandal sei, daß die PDS ihn wieder als Kandidat für das Abgeordnetenhaus nominiert habe."Es sind die kleinen Spitzel und Anscheißer, die das System in Bewegung gehalten und Tausende in Gefängnisse gebracht haben", sagte der CDU-Abgeordnete Günter Toepfer. Die PDS habe im Untersuchungsausschuß alles darangesetzt, Klein als Opfer aufzubauen. Er habe "keine politische Courage und keinen Anstand".Dem ehemaligen stellvertretenden Intendanten der Ost-Berliner Volksbühne werden unter anderem konspirative Treffen mit der Stasi in seiner Weißenseer Wohnung vorgeworfen, bei denen auch der Künstler Heiner Müller anwesend gewesen sei. Außerdem soll er einen IM-Bericht über Bärbel Besson, die Frau des ehemaligen Volksbühnen-Intendanten Benno Besson, verfaßt haben.Zu den beiden anderen PDS-Abgeordneten Norbert Pewestorff und Bettina Pech gaben die vier Fraktionen kein Votum ab. Daß Pewestorff mit der Stasi verstrickt war, sei zwar in den Unterlagen der Gauck-Behörde und in seiner Zeugenaussage zum Ausdruck gekommen, habe aber nicht eindeutig aufgeklärt werden können. Sein Fall sei "dunkel" geblieben, so der Grünen-Abgeordnete Carlo Jordan. Im Fall Bettina Pech, die als "IM Bettina" aktenkundig ist, sei die Beweislage ebenfalls "zu dünn". "Die Wende hat sie gerettet", sagte der CDU-Abgeordnete Günter Toepfer.Die abschließende Bewertung des Untersuchungsberichts nimmt jetzt der Ehrenrat des Abgeordnetenhauses unter Vorsitz von Parlamentspräsidentin Hanna-Renate Laurien vor. Eine freiwillige Überprüfung der Abgeordneten auf frühere Stasimitarbeit soll es nach dem Willen der vier Fraktionen auch in der nächsten Legislaturperiode geben. +++

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner