Erleichterung in Brüssel

BRÜSSEL. Nach dem "Ja" der irischen Wähler zum EU-Vertrag von Lissabon wächst der Druck auf die Staatspräsidenten von Tschechien und Polen, umgehend ihren Widerstand gegen die Reform der Europäischen Union aufzugeben. "Alle Mitgliedstaaten haben den Lissabonner Vertrag jetzt in demokratischen Verfahren gebilligt", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Wochenende in Brüssel. Er hoffe, dass die notwendigen Prozeduren nun rasch auch in Polen und Tschechien abgeschlossen werden.Aus dem Europa-Parlament kamen ebenfalls deutliche Worte: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, warf Tschechiens Staatschef Vaclav Klaus eine "bizarre Obstruktionspolitik" vor. Die Europäer müssten Klaus zur Vernunft bringen. "Sonst dürfen die Tschechen keinen Kommissar in der nächsten EU-Kommission bekommen." Nach Ansicht der Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen und Markus Ferber, muss sich "Tschechien schnell entscheiden, ob es weiterhin den europäischen Weg mitgehen" wolle.Die irischen Wähler hatten am Freitag in einer Volksabstimmung den EU-Vertrag im zweiten Anlauf mit deutlicher Mehrheit gebilligt. Rund 67 Prozent stimmten dafür, knapp 33 Prozent dagegen. Bei einem ersten Referendum im Juni 2008 war das Reformwerk durchgefallen, die EU stürzte daraufhin in eine schwere Krise. Der neue Vertrag soll die Gemeinschaft schlagkräftiger und demokratischer machen. Um den Iren die Zustimmung zu erleichtern, hatten die EU-Partner diverse Garantien im Hinblick auf die irische Neutralität, die Abtreibungsfrage sowie die Finanzpolitik gegeben.Das Votum der Iren löste am Wochenende in Brüssel große Erleichterung aus. Doch nach wie vor ist unklar, ob und wann der Vertrag in Kraft treten kann. In allen 27 EU-Staaten ist zwar die Ratifizierung durch die Parlamente oder durchs Volk abgeschlossen. Tschechiens Staatschef Klaus und sein polnischer Kollege Lech Kaczynski verweigern aber ihre Unterschriften unter die nationalen Urkunden. Kaczynski versprach angesichts des irischen Ergebnisses eine "unverzügliche" Unterzeichnung. Doch der bekennende Vertragsgegner Klaus will den Ausgang einer in Tschechien anhängigen Verfassungsklage abwarten. Bis die Richter ihr Urteil sprechen, dürfte ein weiterer Monat vergehen. Brüsseler Diplomaten halten gar Verzögerungen bis ins neue Jahr hinein für möglich. Das hat direkte Folgen für die EU-Politik, vor allem für die EU-Kommission, deren Mandat Ende Oktober abläuft.Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen am 29. und 30. Oktober voraussichtlich vor der Frage stehen, ob die bisherige Spitze der EU-Exekutive für eine Übergangszeit geschäftsführend im Amt bleiben soll. Alternativ könnte eine neue Kommission auf der bisherigen Rechtsgrundlage, dem Vertrag von Nizza, zusammengestellt werden. Dann aber wäre eine Verkleinerung des Gremiums vorgeschrieben. Mindestens ein Land müsste darauf verzichten, einen Kommissar nach Brüssel zu senden. Dieser Staat würde dann voraussichtlich den Posten des EU-Chefdiplomaten zugesprochen bekommen, den derzeit der Spanier Javier Solana innehat.------------------------------Lissabon statt NizzaDer Vertrag von Lissabon soll die bisherige Rechtsgrundlage der Europäischen Union ersetzen, den Nizza-Vertrag. Er sieht auf mehr Politikfeldern Mehrheitsentscheidungen bei Abstimmungen vor. Dadurch werden die Blockademöglichkeiten einzelner Staaten verringert.Das Amt des Außenbeauftragten soll im neuen Vertrag deutlich aufgewertet werden. Auch soll die EU einen Präsidenten erhalten, der die Gemeinschaft repräsentiert und die Treffen der Staats- und Regierungschefs leitet.------------------------------Foto: Nun doch ein Ja zum Reformvertrag: Jubelnde Iren nach dem Referendum vom Freitag.