Wer sich in Russland öffentlich gegen den Krieg in der Ukraine ausspricht, riskiert seine Freiheit. Es drohen drakonische Strafen, wenn man sich in Moskau, Sankt Petersburg oder anderen russischen Städten gegen die sogenannte militärische Spezialoperation positioniert. Einige Russen nutzten die jüngsten Duma-Wahlen dennoch für einen leisen, stillen Protest. Auf Stimmzetteln haben Wähler zwischen den Namen der zugelassenen Parteien einen Satz über die Kraft der Liebe aufgeschrieben. Andere malten ein „Nein zum Krieg“ auf.

Das amtliche Ergebnis fällt erwartungsgemäß klar aus. Die russische Regierungspartei Geeintes Russland hat bei der Parlamentswahl nach Angaben der Wahlleitung deutlich zugelegt und kommt nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf über 57 Prozent. Die Kommunisten liegen bei rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR bei knapp 11. Beide Parteien gelten als kremltreu.

Kugelschreiber statt Kundgebung

Doch wesentlich interessanter als die alle fünf Jahre stattfindende Scheinwahl für die Staatsduma waren die fast schon vergessenen Protestformen der Russen, die es auch nach über vier Jahren Ukraine-Krieg immer noch gibt. Das Exilmedium Meduza zeigt Fotos von Stimmzetteln, auf die Wähler ihre Botschaften geschrieben haben, darunter „Nein zum Krieg“, „Friedliches Russland“ und „Russland ohne Putin“. Die Redaktion der Novaya Gazeta aus Riga verbreitet auf X ähnliche Aufnahmen.

Solche Kritzeleien sind riskant. Mehrere Russen, die anonym bleiben wollen, erzählen der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, sie hätten untereinander darüber gesprochen, ob man überhaupt etwas auf den Stimmzettel schreiben solle. Das sei gefährlich. Niemand wisse, ob die Behörden solche Zettel zurückverfolgen könnten, und es drohten harte Strafen.

Die russische Opposition hatte dazu aufgerufen, am Wahltag genau um 12 Uhr Ortszeit abzustimmen, als Zeichen gegen den Krieg, den Russland nun fast 1700 Tage lang führe. Allen voran im Ausland, in den russischen Botschaften, kamen Menschen tatsächlich zu dieser Zeit. Laut Meduza waren es aber weniger als bei der Aktion „Mittag gegen Putin“ 2024. In russischen Städten seien Augenzeugen zufolge nur wenige zur Mittagszeit gekommen. Die Schlangen in Moskau hätten vermutlich eher einen technischen Grund gehabt. Wegen einer Störung hätten Wähler keine Papierstimmzettel erhalten.

Protest vor den Botschaften

Im Ausland wurde der Wahltag zum Demonstrationstag, in Berlin, Vilnius, Den Haag, Jerewan, London und Tallinn. In Vilnius hielten Teilnehmer Plakate mit den Gesichtern verurteilter Kremlkritiker hoch, unter ihnen der Jabloko-Vertreter Maxim Kruglow und der Golos-Mitvorsitzende Grigori Melkonjanz. In Berlin warf ein Mann, eine Ukraine-Flagge über den Schultern, einen ungültigen Stimmzettel in einen Aktenvernichter, der wie eine Wahlurne aussah. Der russische Politiker Andrej Piwowarow sprach zu den Demonstranten. In Tallinn lief die Kundgebung unter dem Motto „Nein zur Kriegswahl“. Der Oppositionelle Ilja Jaschin reiste eigens nach Armenien, um dort abzustimmen und an einer Demonstration teilzunehmen.

In Helsinki hatte Moskau vorab per diplomatischer Note ein Verbot solcher Aktionen gefordert. Die Organisatorin Irina Wesikko sagt, die Polizei habe ihre Anfrage nach kurzer Rückfrage ohne Einwände beantwortet. Ihre Kernbotschaft: Wähler zu einem Gang an die Urne zu bewegen, sei wichtig, weil die Wahl nicht legitim sei. Es gebe keine echten Alternativen, Antikriegskandidaten seien gar nicht erst zugelassen worden. Sie fragt: „Wenn wir schweigen, für wen wird man uns dann halten?“

Unabhängige Beobachter wollen zudem Unregelmäßigkeiten dokumentiert haben. Jabloko-Politiker seien in Perm und Sankt Petersburg nicht in Wahllokale gelassen oder festgenommen worden. In der „nördlichen Hauptstadt“ Petersburg hätten Protokolle nicht zur Zahl der Wähler gepasst, und in mehreren Wahllokalen sei gefilmt worden, wie vorab ausgefüllte Stimmzettel in die Urne wanderten. Offizielle OSZE-Beobachter waren nicht zugelassen. Das Portal SotaVision berichtete von Störungen der elektronischen Wählerverzeichnisse in ganz Moskau.

Wie weit die Stimmzettel vom Land entfernt sind, zeigt das Lewada-Zentrum, das einzige vom Staat unabhängige Meinungsforschungsinstitut Russlands. Laut seiner jüngsten Erhebung sind 59 Prozent der Russen für Verhandlungen mit der Ukraine. Eine Partei, die diese Mehrheit hätte wählen können, gab es nicht.