Durchhalteparolen der Politiker

Interesse an Länderehe schwindet

Christine Richter
3 Min

In der Bevölkerung nimmt nach aktuellen Umfragen die Zustimmung zu einer Länderfusion von Berlin und Brandenburg deutlich ab, doch die politisch Verantwortlichen wollen sich nicht beirren lassen. Zumindest offiziell nicht. Dabei haben auch Politiker große Zweifel, ob sich die Brandenburger angesichts der katastrophalen finanziellen Lage Berlins jemals für eine Fusion begeistern können. Die Zustimmung der Bevölkerung ist aber erforderlich, denn wie 1996 müsste bei einem zweiten Anlauf eine Volksabstimmung stattfinden."Wer sich in der Diskussion nur auf die Finanzprobleme bezieht, kalkuliert schon jetzt das Scheitern der Länderfusion ein", sagt der Berliner CDU-Abgeordnete Andreas Apelt. Doch gerade darüber reden die Berliner und die Brandenburger, denn in beiden Ländern ist die Lage schlecht, in Berlin nach der Bankenkrise nahezu katastrophal. "Mit der Vereinigung werden wir die Berliner Finanzprobleme jedenfalls nicht lösen", ist die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Sibyll Klotz überzeugt. Auch bei ihr wächst die Skepsis, ob die regierende rot-rote Koalition es wirklich ernst meint mit der Fusion. "Bislang passiert außer vielen Worten reichlich wenig", so Klotz. SPD-Fraktionschef Michael Müller sieht die Finanzlage Berlins nicht als Hinderungsgrund für eine Vereinigung an. Im Gegenteil. "Die schwierige Situation in beiden Ländern spricht doch für eine Fusion", sagt der SPD-Politiker. Wenn aus Berlin und Brandenburg ein Land werde, könnten Ressourcen gebündelt und beispielsweise besser um Firmenansiedlungen geworben werden. Außerdem, so Müller, sei die Fusion erst Ende dieses Jahrzehnts geplant. Im Jahr 2006 soll nach den Plänen von SPD und PDS die Abstimmung über die Vereinigung stattfinden, im Jahr 2009 die Fusion dann umgesetzt werden. "Bis dahin wird der Sparkurs Wirkung zeigen und wir werden viel weniger Schulden aufnehmen müssen", sagt der Berliner SPD-Politiker. Ob dies gelingt, wird jedoch in allen Parteien bezweifelt. "Natürlich schreckt die Finanzlage die Menschen ab, vor allem die Brandenburger", sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Linder. Er sieht nur eine Chance für die Fusion: "Das muss eine Herzensangelegenheit werden." Die Menschen müssten emotional von einem gemeinsamen Land, einer gemeinsamen Identität überzeugt sein.In dieser Hinsicht ist das erste Fusionsprojekt der rot-roten Koalition nach Ansicht der Opposition, aber auch der PDS nicht gelungen. "Die Brandenburger haben die Senderfusion von ORB und SFB schon als feindliche Übernahme empfunden", sagt die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. Die PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch kündigte an, den neuen Rundfunk-Staatsvertrag bis zum Herbst noch verändern zu wollen. "Und auch wenn die Länderfusion nicht kommen sollte, die Senderfusion ist trotzdem sinnvoll", sagt Lötzsch.Geteilte Meinung // Im Mai 1996 fand die erste Volksabstimmung über eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg statt. Die Länderehe scheiterte an den Brandenburgern: 63,3 Prozent stimmten gegen die Vereinigung mit Berlin.Aber auch die Berliner waren geteilter Meinung: 1996 stimmten zwar 58,7 Prozent der West-Berliner, aber nur 44,4 Prozent der Ost-Berliner für die Fusion. Insgesamt hätte es gereicht: Berlin votierte mit 53,4 Prozent für die Länderehe.Nach den neuesten Umfragen sinkt die Zustimmung für die Vereinigung von Berlin und Brandenburg wieder. Nur noch 71 Prozent der Berliner wollen derzeit eine Vereinigung mit dem Nachbarland, ermittelten jetzt Wissenschaftler der Freien Universität. Vor zwei Jahren waren es noch 76 Prozent. In Brandenburg sind derzeit nur noch 52 Prozent für die Länderehe.

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