Durchhaltepartei CDU

Friedrich Merz kommt nicht zum CDU-Parteitag. Er protestiert damit gegen den Kurs seiner Partei beim Mindestlohn. Angela Merkel wird zufrieden sein. Nichts wäre unberechenbarer gewesen als ein vor sich hin kochender Friedrich Merz in den Delegiertenreihen, auf einem Parteitag, der sich mit dem Selbstverständnis der CDU beschäftigt. Und der vor allem ein Bild nach außen vermitteln soll: das der Ruhe, der Disziplin, der Verlässlichkeit. Ein Gefühl der Berechenbarkeit soll sich einstellen, weil es anders als bei der SPD keiner Blitzinterventionen des Parteivorsitzenden bedarf, um unerwünschte Beschlüsse abzuwenden. Ein Gefühl der Führungsstärke, weil bis auf kleinere wohlkalkulierte Details alles so kommen wird, wie von der Parteispitze vorherbestimmt. Die Struktur und der Ablauf sollen die Klarheit liefern, die viele in der Partei vermissen nach zwei Jahren Kompromissen in der großen Koalition, nach zwei Jahren mit einer Kanzlerin und Parteichefin, die eine Meisterin ist im Abwarten und Lavieren.Das passt zum Motto, das sich die CDU für den Parteitag ausgesucht hat. Sie hält sich nicht auf mit einer der sonst so beliebten Kombinationen aus Werten wie Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, sondern bezeichnet sich schlicht als "die Mitte". Das ist nicht besonders neu - 1987 propagierte der damalige Generalsekretär Heiner Geißler einen "Kurs der Mitte", die SPD warb 1998 um die "neue Mitte". Es ist ein Hinweis vor allem an die eigenen Leute, dass die CDU eben alles mögliche unter einen Hut bringen muss, wenn sie sich als Volkspartei verstehen will, dass man auf der Parteienbank ständig hin und herruckelt, bis man möglichst die ganze Bank möglichst für sich alleine hat oder zumindest einen großen Teil davon.Bei diesem Ruckeln hat sich die CDU verändert. So wie die SPD sich unter Gerhard Schröder in der Sozialpolitik umorientiert hat, hat Angela Merkel ihre Partei gesellschaftspolitisch erneuert. Das ist ein richtiger Impuls, vor allem unter den Frauen und in den Großstädten mangelt es der CDU an Wählern.Ihnen bietet die CDU nun eine Parteichefin, die die Klimapolitik zu ihrem Schwerpunkt gemacht hat. Es ist fast eine Revolution, dass auf dem CDU-Parteitag eine Abgabe auf Flugtickets beantragt wird, ausgerechnet von einem der konservativsten Landesverbände, dem baden-württembergischen. Hätte ein grüner Umweltminister so etwas vorgeschlagen, die CDU hätte ihn des Dirigismus geziehen und zum Rücktritt aufgefordert. Eine weitere kleine Revolution gibt es in der Familienpolitik.In ihrem Programm spricht sich die CDU für Ganztagsschulen und Kinderkrippen aus, die sie noch bis vor kurzem als kollektivistisch oder als DDR-Relikt geschmäht hatte. Noch zu Oppositionszeiten hatte Merkel die CDU darauf festgelegt, dass neben der Ehe auch nicht-eheliche und gleichgeschlechtliche Partnerschaften akzeptiert werden.So viel zu den Revolutionen.Und jetzt zu den Gegenrevolutionen, die zeigen, wie mächtig der konservative Parteiflügel ist, und wie geschickt das öffentliche Wehklagen über sein Wegbrechen. Rechtliche oder steuerrechtliche Gleichstellungen aller Partnerschaften mit der Ehe gibt es auch mit der Merkel-CDU nicht. Das Ja zur Krippe wird konterkariert durch die Unsinns-Forderung nach einem Betreuungsgeld, für das die Konservativen den Begriff der Gerechtigkeit gekapert haben.Und es gibt auch noch die wirtschaftsliberale CDU des Leipziger Parteitags. Von der Aufweichung des Kündigungsschutzes über den Umbau der Krankenversicherung in ein Pauschalenmodell bis hin zur einer Einkommensteuerreform finden sich alle alten Forderungen im Grundsatzprogramm. Die CDU hat in der großen Koalition eine Unternehmenssteuerreform durchgesetzt, die der SPD Bauchschmerzen bereitet, eine Erbschaftssteuerreform wird folgen.Der Vorwurf der Sozialdemokratisierung trifft zwar auf einige Koalitionskompromisse zu, aber nicht auf die Programmatik der CDU. Er kann Merkel aber nur recht sein beim Versuch, sich jenes soziale Aussehen zu geben, ohne das die 40-Prozent-Marke nicht zu überspringen ist. Die nächsten Wahlen hat Merkel jetzt schon im Blick. Deswegen ist die CDU auch seit neuestem für den Mindestlohn - nicht, weil sie ihn für richtig hält, sondern weil die Wähler ihn für richtig halten. Allerdings, und das war ein strategischer Fehler der großen Strategin, ist sie reichlich spät auf das Thema aufgesprungen. Das kann passieren, wenn man auf Defensive setzt und auf Durchhalten.------------------------------So wie die SPD sich unter Gerhard Schröder in der Sozialpolitik umorientiert hat, so hat Angela Merkel ihre Partei gesellschaftspolitisch erneuert.