Berliner Mieterverein unterzeichnet Bündnis für Wohnungsbau nicht

Aus Sicht der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen gescheitert. Es garantiere nur eins: steigende Mieten und eine Überteuerung der Stadt, kritisiert der Sprecher der Initiative, Kalle Kunkel, am Montag. „Anstatt sich für die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt einzusetzen, verhält sich die regierende Bürgermeisterin wie eine Unternehmensberaterin für die Immobilienkonzerne, die unsere Stadt ausbluten.“ Die einzige nachhaltige Lösung, die bezahlbare Mieten garantiere, sei die Enteignung der großen Wohnungskonzerne.

Für Montagnachmittag war angekündigt, nach den mehrmonatigen Verhandlungen im Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen die Ergebnisse zu präsentieren und eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, sagte am Montagmorgen im rbb24-Inforadio, der Mieterverein werde nicht unterschreiben.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen auf den Weg gebracht hat, begrüßte außerdem eine Entscheidung beim SPD-Landesparteitag am Sonntag. Dort hatte es eine Mehrheit für einen Antrag gegeben, in dem gefordert wird, nach einem positiven Votum der vom Senat eingesetzten Expertenkommission schnellstmöglich ein Gesetz zur Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen zu erarbeiten.

Die SPD-Mitglieder, die für den Antrag gestimmt haben, forderte die Initiative auf, den Druck auf die Parteispitze aufrecht zu erhalten. „Wer keinen politischen Willen zur Umsetzung des Volksentscheides zeigt, sollte auch keine Regierungsverantwortung übernehmen“, so Kunkel. „Wir fordern die SPD-Basis auf, sich jetzt auf ihr politisches Erbe des Enteignungs-Paragrafens zu besinnen und dies auf Führungsebene durchzusetzen.“