Erste deutsche Großstadt verbietet E-Scooter: Folgt jetzt Berlin?

Gelsenkirchen hat als erste deutsche Stadt wegen erhöhter Unfallgefahr und Mehrarbeit für die Polizei E-Scooter verboten. Der WDR berichtet von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach die Leih-Roller bis zum Wochenende verschwunden sein sollen. Die Anbieter Bolt und Tier müssen ihre rund 350 Roller wieder einsammeln.

Ein Hintergrund des Verbots ist auch ein Streit zwischen der Stadt Gelsenkirchen und den Verleihern um die Identitätsfeststellung von E-Scooter-Nutzern. Die Stadtverwaltung wollte erreichen, dass Bolt und Tier die Identität jedes Ausleihers genauer erfassen – zum Beispiel, indem die Fahrer den Personalausweis oder den Führerschein in der App hochladen. Doch das war für die Verleiher nicht akzeptabel.

Beim Ausleihen der Roller müssen Nutzer zwar schon jetzt einen Namen angeben. Ob die Angaben korrekt sind, wird aber nicht überprüft. „Diese beschriebene Anonymität zur Nutzung eines Verleih-E-Scooters ist [...] als Hauptursache dafür anzunehmen, dass Personen sich in Sicherheit wähnen, in Fällen von Fehlverhalten nicht ermittelt und belangt werden zu können“, zitiert der WDR die Stadt Gelsenkirchen. Nach Unfällen beispielsweise habe die Polizei Schwierigkeiten, die Verursacher zu ermitteln. Die Stadt forderte eine Neuregelung, Bolt und Tier lehnten dies ab. Der auslaufende Vertrag zwischen den Anbietern und der Stadt wurde nicht verlängert, die Erlaubnis entzogen. Dies kam einem Verbot gleich. Dann landete der Konflikt vor Gericht. 

Die Verleiher gingen per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gegen die Entscheidung der Stadt vor. Doch das Gericht befand nun, dass das Verbot der Stadt rechtens sei. Den Verleihern drohten „keine unzumutbaren, nicht mehr rückgängig zu machenden Nachteile“, wenn die Identität der Nutzer genauer erfasst werden müsse. Das sehen die Firmen allerdings anders. Bolt und Tier haben bereits angekündigt, die Entscheidung anzufechten und vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu ziehen.

E-Scooter: Kommt ein Verbot jetzt auch in Berlin?

Und wie sieht es in Berlin aus, wo Tausende E-Scooter auf den Straßen unterwegs sind und von so manchem auf Bürgersteigen und Fahrradwegen als störend empfunden werden? Ein Verbot ist für den Berliner Senat derzeit kein Thema, sagt Britta Elm, Sprecherin der Verkehrsverwaltung am Mittwochabend auf Anfrage der Berliner Zeitung. „Die Zahl der E-Scooter in Berlin ist bereits auf 19.000 reduziert worden. Wir werden bis Sommer die Situation evaluieren, auswerten und entsprechende Maßnahmen ergreifen.“